Kontaktverbot für Eltern. Auch ein kurzer Gruß im Vorbeifahren kann gegen eine gerichtliche Umgangsregelung verstoßen und ein Ordnungsgeld nach sich ziehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in einem Fall 1.000 Euro Ordnungsgeld für einen Vater, der seiner Tochter außerhalb der festgelegten Umgangszeit ein «High Five» gab.
Nach der Trennung lebten die beiden Kinder bei der Mutter. Dem Vater war begleiteter Umgang zugesprochen worden. Gleichzeitig untersagte das Gericht Kontakte jeder Art außerhalb dieser Termine. Wenn die Kinder von sich aus den Kontakt suchten, sollte er sie unverzüglich zur Mutter zurückbringen.
Auch ein kurzer Gruß zählt als Kontakt
Als die neunjährige Tochter morgens zur Schule ging, hielt der Vater mit seinem Auto neben ihr. Durch das geöffnete Fenster sagte er «Gib mir fünf». Das Kind schlug ein, anschließend fuhr der Vater weiter.
Die Mutter beantragte daraufhin ein Ordnungsgeld. Das Amtsgericht verhängte 1.000 Euro, ersatzweise fünf Tage Ordnungshaft. Die Beschwerde des Vaters blieb vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolglos, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt.
Das Gericht wertete die Regelung als eindeutig. Das Kontaktverbot erfasse jede Begegnung außerhalb der Umgangszeiten, auch ein Winken oder ein kurzes «High Five». Dass der Vater anhielt und das Kind ansprach, sei keine bloß zufällige Begegnung. Als Beleg berücksichtigten die Richter die Schilderung des Kindes aus einer Anhörung sowie eine Gesprächsnotiz der Umgangsbegleitung.
Gericht stellt den Schutz des Kindes in den Mittelpunkt
Nach Auffassung des Gerichts wird nicht die Zuneigung des Kindes zum Vater sanktioniert, sondern der Verstoß gegen die gerichtliche Regelung zum Kindeswohl. Für Eltern bedeutet das: Besteht ein Kontaktverbot außerhalb geregelter Umgangszeiten, können auch spontane und freundlich gemeinte Begegnungen rechtliche Folgen haben. [dpa/red]
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