BGA warnt vor neuen EU-Handelsbarrieren trotz unfairer Konkurrenz
- Wenn Vorprodukte durch neue Handelsbarrieren teurer werden, kann das am Ende auch die Produktion in Deutschland verteuern – davor warnt der Groß- und Außenhandelsverband BGA.
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Handel: Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) fordert von der EU gezielte Gegenmaßnahmen gegen nachweislich unfairen Wettbewerb – warnt aber davor, neue Instrumente so zu gestalten, dass sie am Ende Importe verteuern und damit auch die Produktion in Deutschland teurer machen.
Auslöser ist eine deutsch-französische Initiative zu neuen Handelsschutzinstrumenten. BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura sagte am Dienstag, 6. Oktober, in Berlin, Europa müsse sich gegen Wettbewerbsverzerrungen etwa durch staatliche Subventionen wehren können. Gleichzeitig dürften neue Instrumente „nicht zu mehr Abschottung führen“ – das könne gerade der exportorientierten deutschen Wirtschaft schaden.
Nach Angaben des Verbands verfügt die EU bereits über Instrumente wie Antidumping- und Antisubventionsverfahren sowie das sogenannte Anti-Coercion Instrument. Wer darüber hinaus neue Werkzeuge schaffen wolle, müsse konkret belegen, welchen zusätzlichen Nutzen sie bringen. Außerdem dürften bestehende Prüfkriterien nicht umgangen oder abgeschwächt werden.
Was das für Preise und Lieferketten bedeuten kann
Der Verband argumentiert mit möglichen Folgewirkungen für Unternehmen entlang der Lieferkette: Handelsbeschränkungen träfen nicht nur einzelne Branchen, sondern könnten auch Importeure, Weiterverarbeiter und Exporteure belasten. Besonders für Deutschland seien offene Märkte, internationale Lieferketten und wettbewerbsfähige Vorprodukte wichtig. Wenn Importe teurer würden, steige häufig auch die Produktionskosten in Deutschland – und damit der Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit auf Weltmärkten.
Kritisch äußert sich der BGA auch zum vorgeschlagenen „Diversifizierungsinstrument“, das Lieferkettenkonzentrationen verringern soll. Hohe Importanteile aus einzelnen Ländern oder von einzelnen Unternehmen seien aus Sicht des Verbands nicht automatisch ein Sicherheitsrisiko – entscheidend seien verfügbare Alternativen. Statt pauschaler Eingriffe sieht der BGA den Schwerpunkt bei neuen Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften.
Der Verband fordert, Handelsschutz müsse die Ausnahme bleiben: regelgebunden, verhältnismäßig und am gesamtwirtschaftlichen Interesse Europas ausgerichtet. Als alleinige Begründung für Beschränkungen reichten niedrige Preise, hohe Produktionskapazitäten oder Marktanteilsverluste nach Ansicht des BGA nicht aus. [red]
Autor:Sarah Isele aus Mannheim-Nord |