Beschwerde-Rekord: Sogar Hitze im Gefängnis wird jetzt zum Fall für den Bürgerbeauftragten
- Der neue Bürgerbeauftragte Martin Haller wird auch zu Klimawandelfolgen gefragt.
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Rheinland-Pfalz. Mehr Menschen in Rheinland-Pfalz wenden sich mit Beschwerden und Bitten an den Bürgerbeauftragten. Ein wachsender Teil der Eingaben betrifft nach Angaben des neuen Bürgerbeauftragten Martin Haller die Folgen von Hitze und Klimawandel.
Nach Hallers Einschätzung zeigt sich daran, wie stark viele Menschen verfolgen, was vor Ort geschieht. Bis Jahresende rechnet er mit rund 2.500 neu eingereichten Petitionen. Im Vorjahr waren es 2.252.
Hitze wird in Schulen, Wohnorten und Gefängnissen zum Thema
In den Eingaben geht es unter anderem um Hitzeschutz an Schulen, Flächenversiegelung durch Neubauten, die Renaturierung von Bächen und um Hochwasser. Auch Inhaftierte leiden laut einer Petition unter den hohen Temperaturen. Darin wird geschildert, dass schwarze Gitterstäbe besonders nachts Wärme in die Zellen abstrahlen.
Viele Petitionen drehen sich nach Hallers Worten zudem um wiederkehrende Abgaben und Bescheide. Genannt werden Straßenausbaubeiträge, Grundsteuermessbescheide, Wasser- und Abwasserabgaben sowie Schwerbehindertenausweise. Mitunter erreichen die Stelle auch ungewöhnliche Fragen, etwa ob ein bebautes Grundstück zwingend an einen Abwasserkanal angeschlossen werden muss.
Lange Bearbeitungszeiten sorgen für Frust
Besonders oft beklagen Bürger laut Haller die Dauer von Verfahren. Unter starkem Druck stehen demnach vor allem Ausländerbehörden sowie Verwaltungen für Führerscheine und Zulassungen. Auch Senioren meldeten sich immer wieder, nachdem ihnen der Führerschein entzogen worden war und sie ihn zurückhaben wollten.
Haller beschreibt die Zusammenarbeit mit Behörden zugleich als oft pragmatisch und lösungsorientiert. In Mainz seien bei einem neu gestalteten Spielplatz Metallröhren eines Glockenspiels gegen Holz ausgetauscht worden, weil sich Anwohner über den Lärm beschwert hatten.
Bürgerbeauftragter baut Sprechtage aus
Der Ende April vom Landtag für acht Jahre gewählte frühere SPD-Abgeordnete ist auch Polizeibeauftragter und für Gefangene im Land zuständig. Nach eigenen Angaben will er Sichtbarkeit und Erreichbarkeit deutlich ausweiten. Bereits organisiert seien 25 Sprechtage für Bürger, auch samstags und online. Bis Ende des Jahres sollen 19 weitere folgen.
Ein Schwerpunkt seiner Arbeit bleibt das Ahrtal. Das Thema liegt Haller nach der Flutkatastrophe dort nach eigenen Worten weiterhin besonders am Herzen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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