Vorstoß zu Landtagswahlen stößt in Mainz auf Widerstand
- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist gegen eine terminliche Zusammenlegung von Landtagswahlen. (Archivbild)
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Mainz. Einheitliche Termine für Landtagswahlen in Deutschland sind vorerst nicht in Sicht. Mehrere Ministerpräsidenten lehnen den Vorschlag ab. Auch aus Rheinland Pfalz kommt deutliche Kritik.
Hintergrund ist ein Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen. Er hatte vorgeschlagen, die Wahlen in den Bundesländern stärker zu bündeln. Nach seiner Ansicht würden die vielen Wahltermine Politik und Öffentlichkeit in einen dauerhaften Wahlkampf versetzen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU widersprach in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wer alle Landtagswahlen zu einem bundesweiten Zwischenzeugnis für die Bundesregierung mache, schwäche den Föderalismus. Wählerinnen und Wähler sollten vor allem über Themen ihres Bundeslandes entscheiden.
Länder pochen auf eigene politische Schwerpunkte
Voigt verwies auf Fragen wie Bildung, Wirtschaft oder Sicherheit. Diese Themen würden in den Ländern unterschiedlich bewertet. Deshalb brauche es eigenständige Wahltermine statt einer großen bundespolitischen Abstimmung.
Auch aus dem Saarland kommt laut dem Bericht Zustimmung zu dieser Haltung. Dort regiert Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD. Nach Ansicht der Landesregierung sollten Landtagswahlen vor allem über politische Weichenstellungen im jeweiligen Bundesland entscheiden.
Sorge um Machtbalance zwischen Bund und Ländern
Der rheinland pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU sieht weitere Risiken. Gleichzeitige Wahlen könnten dazu führen, dass sich politische Mehrheiten in den Ländern stärker angleichen.
Das könnte Folgen für den Bundesrat haben. Schnieder warnte, das Gremium könne über längere Zeit zu einem dauerhaften Gegenpol der Bundesregierung werden. Dadurch könnte das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern leiden.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU äußerte sich skeptisch. Nach seiner Ansicht lenkt die Debatte vom Lösen aktueller Probleme ab. Landtagswahlen seien bereits heute ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Bundespolitik der vergangenen Monate. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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