Stellenabbau in Baden-Württemberg: CDU nennt betroffene Behörden
- Die Akten in der Landesverwaltung sollen künftig weniger Beschäftigte abarbeiten. (Archivbild)
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Stuttgart. In Baden-Württemberg soll die Landesverwaltung in den kommenden Jahren mit weniger Personal auskommen: Die CDU-Fraktion im Landtag will den vereinbarten Stellenabbau möglichst breit ansetzen und auch nachgeordnete Behörden sowie Landesagenturen einbeziehen.
Bis 2031 will die grün-schwarze Landesregierung fünf Prozent der Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung um mindestens fünf Prozent zu reduzieren. CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sagte der Deutschen Presse-Agentur, nun müsse geklärt werden, was zur Kernverwaltung gehöre. „Als CDU wollen wir den Begriff möglichst weit fassen – einschließlich nachgeordneter Behörden und Landesagenturen."
Diese Behörden nennt die CDU
In einem Positionspapier, das die Fraktion am 17. September bei ihrer Klausur verabschiedete, werden unter anderem das Landesmedienzentrum, Baden-Württemberg International und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg genannt. Die Nahverkehrsgesellschaft organisiert für das Land den regionalen Zugverkehr.
Bei solchen nachgeordneten Behörden strebt die CDU nach eigenen Angaben sogar einen stärkeren Abbau an. In dem Papier heißt es, dort sei ein Abbau von über fünf Prozent anzustreben. Vogt sagte: „Je weiter wir die Kernverwaltung definieren, desto mehr Stellen sparen wir ein."
Lehrer, Polizei und Justiz bleiben ausgenommen
Ausgenommen sein sollen nach Angaben der CDU nur Lehrerinnen und Lehrer, die Polizei und die Justiz. Betriebsbedingte Kündigungen hält die Fraktion nicht für nötig. Stattdessen soll das altersbedingte Ausscheiden vieler Beschäftigter genutzt werden, indem Stellen gezielt nicht wiederbesetzt werden.
Die CDU verbindet den Stellenabbau mit dem Ziel, Strukturen effizienter zu machen und die Verwaltung stärker auf wesentliche Aufgaben zu konzentrieren. Rechentricks weist die Fraktion in ihrem Papier zurück: Umbenennungen, Verlagerungen oder Auslagerungen von Aufgaben und Stellen sollen nicht auf den Personalabbau angerechnet werden. Auch die 60 Stellen, die im Zuge der Regierungsneubildung entstanden sind, sollen nach und nach wieder abgebaut werden. dpa/red
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |