Scharfe Kritik in Stuttgart: Özdemir attackiert Bundesregierung
- Als ehemaliger Landwirtschaftsminister kennt sich Özdemir mit Streit in der Bundesregierung aus.
- Foto: Christoph Schmidt/dpa
- hochgeladen von Cornelia Bauer
Stuttgart. Scharfe Worte aus Baden Württemberg setzen ein politisches Signal in Richtung Berlin. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Bundesregierung aus Union und SPD zu mehr Geschlossenheit und konstruktiver Arbeit aufgefordert.
Beim Landesparteitag der Grünen in Stuttgart sagte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister. „Reißt euch zusammen, macht euren Job. Ihr seid ein schlechtes Beispiel für die Handlungsfähigkeit deutscher Politik.“
Özdemir kritisiert Dauerstreit in Berlin
So wie es derzeit in der Hauptstadt laufe, könne es nicht weitergehen. Özdemir sprach von einem Erscheinungsbild aus „Dauerstreit, Missgunst, Angst vor der eigenen Courage und taktischen Spielchen“.
Nach seiner Einschätzung profitierten davon vor allem Gegner der demokratischen Ordnung. „Dieses Bild nützt einzig und alleine den Fanatikern und den Feinden der Demokratie“, sagte der Grünen Politiker.
Umfragen setzen Regierung unter Druck
Gut ein Jahr nach dem Start hat die Bundesregierung aus Union und SPD laut Umfragen keine Mehrheit mehr. Die größte Oppositionspartei AfD liegt in mehreren Erhebungen inzwischen vor der Union und erreicht teils bis zu vier Prozentpunkte Vorsprung.
Besonders unter Druck steht Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Seine Beliebtheitswerte sinken seit Wochen. Innerhalb der Regierung gab es zuletzt wiederholt Streit über geplante Sozial und Steuerreformen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
|
| Cornelia Bauer auf Facebook | |