Prüfung in Stuttgart: Özdemir offen für Extremismusklausel
- Özdemir ist erst seit ein paar Monaten Ministerpräsident. (Archivbild)
- Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart. Für den Länderfinanzausgleich gibt es zunächst keine Änderung: Baden-Württemberg ist aber bereit, eine sogenannte Extremismusklausel zu prüfen. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will die Bewertung eines Landes dabei nicht von dessen Lage oder der Partei an der Regierung abhängig machen. Maßstab sei das Grundgesetz.
Vorstoß aus Bayern
Auslöser ist ein Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er möchte Länder, die von AfD oder Linke regiert werden, vom Finanzausgleich ausschließen. Nach seiner Vorstellung würden Geberländer extremistisch regierte Länder nicht mehr unterstützen. Söder nannte Sachsen-Anhalt und Berlin als mögliche Fälle, falls sich dort die erwarteten Regierungsbildungen ergeben.
Der Länderfinanzausgleich soll dazu beitragen, in allen Bundesländern annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Derzeit zahlen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ein. Bayern ist dabei mit Abstand das größte Geberland, Berlin der größte Empfänger.
- Baden-Württemberg ist eines von vier Geberländern.
- Özdemir will den Vorschlag aus Bayern genau prüfen.
- Hessen unterstützt Söders Initiative, andere Länderchefs äußerten Skepsis oder Ablehnung.
Özdemir verweist auf Rechtsstaat
Özdemir sagte, bei Verstößen einer Landesregierung gegen rechtsstaatliche Grenzen oder gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse genau hingeschaut werden. Das könne Folgen für Vertrauen und Zusammenarbeit mit anderen Ländern und dem Bund haben. Deshalb sollten alle Möglichkeiten für Sanktionen geprüft werden.
Auch die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert neue Regeln für den Finanzausgleich. Bei schweren oder systematischen Verstößen sollen finanzielle Konsequenzen möglich sein. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |