Mehr Geld in Rheinland-Pfalz: Beamtenbezüge sollen steigen
- Mehr Geld für die Landesbeamtinnen und -beamten ist Kraftakt für den Landeshaushalt.
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Mainz. Für rund 145.000 Beamte, Richter, Anwärter und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz rückt mehr Geld näher: Der Landtag in Mainz hat sich in erster Lesung für höhere Bezüge ausgesprochen.
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nannte die Beschäftigten im öffentlichen Dienst „Leistungsträgerinnen und Leistungsträger der Gesellschaft“. Sie bildeten Kinder, sorgten für Sicherheit und schafften eine faire finanzielle Basis für gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Auch Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen äußerten sich ähnlich.
So soll die Besoldung steigen
Die Anpassung orientiert sich am Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Vorgesehen sind mehrere Stufen:
- 3,3 Prozent mehr rückwirkend zum April
- 2 Prozent mehr ab Montag, 1. März
- 1 Prozent mehr ab Samstag, 1. Januar
Die Regelung soll laut Finanzministerium für unmittelbare und mittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte gelten. Einbezogen sind außerdem Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, Richterinnen und Richter sowie Anwärterinnen und Anwärter.
Hohe Kosten für den Landeshaushalt
Ahnen bezeichnete die Übertragung des Tarifergebnisses als Kraftakt für den Haushalt, aber zugleich als Wertschätzung für die Arbeit im öffentlichen Dienst. Für dieses Jahr rechnet das Finanzministerium mit rund 166 Millionen Euro Kosten. Im kommenden Jahr sollen rund 337 Millionen Euro anfallen. Im Jahr darauf nennt das Ministerium rund 431 Millionen Euro, mit weiteren Folgewirkungen in den Jahren danach. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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