Landtagsdebatte in Mainz: Bezahlbares Heizen im Fokus
- Zwei Plenartage stehen in dieser Woche an. (Archivfoto)
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Mainz. Für viele Haushalte in Rheinland-Pfalz ist bezahlbares Heizen ein zentrales Thema: Im rheinland-pfälzischen Landtag wird darüber am Mittwoch, 28. Oktober, ab 14 Uhr debattiert.
Grüne setzen Wärmewende auf die Tagesordnung
Die oppositionellen Grünen haben die Aktuelle Debatte unter dem Titel „Sicher und bezahlbar heizen“ beantragt. Zum Beginn der kälteren Jahreszeit geht es damit um die Wärmewende und die Frage, wie Wärmeversorgung verlässlich und finanzierbar bleiben kann.
AfD greift Sonderurlaub für Staatssekretäre auf
Die AfD-Fraktion will erneut das Thema Sonderurlaub für Staatssekretäre ansprechen. Die Praxis war bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Ampel-Regierung umstritten. Ein Kritikpunkt lautet, dass während eines Sonderurlaubs Pensionsansprüche weiter aufgebaut werden.
Weitere Vorhaben im Plenum
Auf der Tagesordnung stehen außerdem:
- der freiwillige Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg im Westerwald
- eine Novelle des Glücksspielstaatsvertrags
- eine geplante Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, das Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden regelt
Die Sitzung des Landtags beginnt am Mittwoch, 28. Oktober, um 14 Uhr. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |