Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz vor Neuauflage

Stuttgart. Baden-Württemberg steuert auf eine weitere Regierung aus Grünen und CDU zu. Nach wochenlangen Sondierungen wollen beide Parteien nun offiziell über eine Fortsetzung ihrer Koalition verhandeln.

Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel kündigten in Stuttgart an, gemeinsam den Start für Koalitionsgespräche zu geben. Ziel ist es, Özdemir am Mittwoch, 13. Mai im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die CDU hatte zuvor im Landesvorstand über das Ergebnis der Sondierungen beraten und einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Hagel sprach von einer geplanten „Reformkoalition für Baden-Württemberg“.

Ministerien bereits aufgeteilt

Nach Informationen aus Koalitionskreisen steht die Verteilung der Ressorts im Grundsatz bereits fest. Die Grünen sollen fünf Fachministerien übernehmen und zusätzlich den Ministerpräsidenten stellen. Die CDU soll sechs Ministerien führen. Eine wichtige Veränderung betrifft das Kultusministerium. Dieses Ressort soll künftig von der CDU geführt werden. Auch das Verkehrsministerium geht demnach an die Christdemokraten. Zudem soll die CDU den Präsidenten oder die Präsidentin des Landtags stellen.

Die Grünen behalten unter anderem die Zuständigkeit für Finanzen, Soziales, Wissenschaft und Umwelt. Neu hinzu kommt für sie das Wohnungsbauministerium. Die CDU verantwortet weiterhin die Bereiche Inneres, Justiz, Landwirtschaft und Wirtschaft.

Ungewöhnliche Pattsituation im Landtag

Bei der Landtagswahl am Sonntag, 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft. Die CDU folgte dicht dahinter mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien jedoch über jeweils 56 Sitze. Eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung gilt deshalb derzeit als einzige realistische Option. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle anderen Parteien im Landtag aus.

Diese Themen stehen im Sondierungspapier

Grüne und CDU haben bereits mehr als 40 Punkte für die kommende Legislaturperiode skizziert. Dazu gehören unter anderem folgende Vorhaben:

• Wirtschaft Unternehmen sollen künftig innerhalb von 48 Stunden gegründet werden können. Eine Hightech Strategie soll Zukunftsfelder wie KI, Robotik und Raumfahrt stärken.
• Autoindustrie Elektromobilität bleibt zentral. Gleichzeitig sollen alternative klimafreundliche Antriebe und Übergangstechnologien Arbeitsplätze sichern.
• Bürokratieabbau Verwaltungsverfahren sollen digitaler und schneller werden. Ein Effizienzgesetz soll zahlreiche Berichtspflichten bis Ende 2027 auslaufen lassen.
• Klimaschutz Am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 wollen beide Parteien festhalten. Kommunen sollen stärker an Einnahmen aus Windkraft und Photovoltaik beteiligt werden.
• Verkehr Mehr Geld soll in den Erhalt von Straßen und Brücken fließen. Gleichzeitig ist ein Ausbau des Nahverkehrs geplant.
• Bildung Das letzte Kindergartenjahr soll verpflichtend und kostenlos werden. Zudem ist ein landesweites Verbot privater Smartphone Nutzung an Schulen vorgesehen.
• Sicherheit Die Einstellungsoffensive bei der Polizei soll fortgesetzt werden. Intelligente Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.
• Wohnen Familien sollen beim ersten Kauf einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer erstattet bekommen.

Start der Koalitionsverhandlungen geplant

Die offiziellen Koalitionsverhandlungen sollen am Mittwoch, 15. April beginnen. Zeitdruck besteht formal nicht. Die Landesverfassung gibt drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags Zeit für die Regierungsbildung. Die erste Sitzung des neuen Parlaments ist für Dienstag, 12. Mai vorgesehen. In der Praxis erfolgt die Regierungsbildung in Baden-Württemberg jedoch meist deutlich schneller. dpa/red