Kaum bekannt, aber für viele Entscheidungen zuständig: die ADD

Rheinland-Pfalz. Schulorganisation, Kommunalaufsicht oder Katastrophenschutz. Viele Entscheidungen, die Städte, Schulen und Bürger betreffen, laufen über eine zentrale Landesbehörde. In Rheinland-Pfalz ist dafür die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zuständig.

Die Behörde bündelt zahlreiche Aufgaben des Landes. Die neue schwarz-rote Landesregierung hat eine Reform der ADD im Koalitionsvertrag angekündigt. Geleitet wird die Behörde inzwischen von Andreas Kruppert. Ziel der Reform ist unter anderem eine stärkere Unterstützung der Schulen. Konkrete Details stehen noch aus.

Kommunen, Sicherheit und Flüchtlingspolitik

Die ADD prüft und genehmigt die Haushalte von Städten und Landkreisen. Sie übernimmt damit eine zentrale Kontrollfunktion für die kommunalen Finanzen.

Darüber hinaus fallen mehrere Bereiche der öffentlichen Sicherheit in ihren Zuständigkeitsbereich. Dazu gehören unter anderem:

• Einstufung bestimmter Hunderassen als gefährlich
• Regeln zum Umgang mit Waffen
• Beseitigung von Bombenblindgängern und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg
• Denkmalschutz und Programme zur Dorferneuerung

Ein weiterer großer Aufgabenbereich ist die Flüchtlingspolitik. Die Behörde organisiert die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten im Land. Auch Fragen zur Einbürgerung oder zur Rückführung ausreisepflichtiger Menschen werden dort bearbeitet.

Schulaufsicht für rund 1600 Schulen

Eine zentrale Rolle spielt die ADD im Bildungsbereich. Die Schulabteilung betreut nach eigenen Angaben rund 1600 Schulen und mehr als 41000 Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz.

Die Behörde ist Anlaufstelle für Bewerbungen von Lehrkräften, organisiert Personalentscheidungen und koordiniert die Schulorganisation. Auch Programme zur Förderung von Kindern und Jugendlichen werden über die ADD umgesetzt. Dazu gehört etwa das Startchancen Programm für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler.

Außerdem ist die berufliche Aus und Weiterbildung von Lehrkräften organisatorisch angebunden.

Aufsicht über Landwirtschaft und Weinbau

Neben Schule und Verwaltung übernimmt die ADD auch Aufgaben in der Landwirtschaft. Fachleute kontrollieren dort unter anderem den Pflanzenschutz, die Qualität von Saat und Pflanzgut sowie die Kennzeichnung von Tieren.

Auch im Weinbau hat die Behörde eine wichtige Rolle. Sie legt Gebühren für Kontrollen fest und erteilt Genehmigungen nach dem Weinrecht.

Kritik an Personalausstattung

Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht die Behörde allerdings personell zu schwach aufgestellt. Die Schulabteilungen in Neustadt, Trier und Koblenz könnten dem breiten Anspruch der Schul und Dienstaufsicht kaum gerecht werden, kritisiert GEW Vorstandsmitglied Stefan Jakobs.

Aus Sicht der Gewerkschaft fehlt häufig Zeit für Schul und Unterrichtsentwicklung. Besonders betroffen seien Schwerpunktschulen sowie Förder und Beratungszentren.

Die GEW fordert deshalb mehr Personal und klar getrennte Zuständigkeiten zwischen Schulaufsicht und Service für Schulen. Außerdem wird ein eigenes Fachreferat für Integrierte Gesamtschulen vorgeschlagen.

Politik plant Reform der Behörde

CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Struktur der ADD zu überprüfen. Ziel ist mehr Unterstützung für Schulentwicklung und Beratung sowie bessere Dienstleistungen für Schulen.

Wie genau die Reform umgesetzt wird, ist derzeit noch offen. Die SPD hatte im Wahlkampf zudem eine stärkere Regionalisierung der Schulaufsicht unter dem Dach der ADD vorgeschlagen. Neue Bildungsministerin in Rheinland Pfalz ist Ute Eiling Hütig von der CDU. dpa/red