Führungsfrage der AfD in Rheinland-Pfalz: Büge verzichtet

Mainz. In der rheinland-pfälzischen AfD zeichnet sich nach der Landtagswahl eine klare Aufgabenverteilung ab. Der neue Fraktionschef Michael Büge will sich ausschließlich auf die Arbeit im Landtag konzentrieren und nicht für den Parteivorsitz kandidieren.

„Ich halte es für vernünftig, dass ich mich auf die Fraktion konzentrieren darf“, sagte der 60-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am 28. Juni in Bingen strebe er deshalb kein Amt im Landesvorstand an. Auch eine Kandidatur für den Vorsitz schließt Büge aus.

Die AfD war mit dem bisherigen Fraktionschef und Landesvorsitzenden Jan Bollinger als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf gezogen. Mit 19,5 Prozent erzielte die Partei ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Nur drei Tage nach der Wahl verlor Bollinger jedoch die Abstimmung über den Fraktionsvorsitz. Büge setzte sich mit rund drei Vierteln der Stimmen durch.

Neuer Fraktionschef weist Vorwürfe einer Spaltung zurück

Von einer Zerstrittenheit innerhalb der Fraktion will Büge nichts wissen. Das Abstimmungsergebnis sei deutlich gewesen. „Das Ergebnis war ein sehr klares.“ In der vergangenen Wahlperiode habe es deutlich mehr Spannungen gegeben.

Damals übernahm Bollinger zunächst den Fraktionsvorsitz und später auch den Landesvorsitz von Michael Frisch. Die Fraktion schrumpfte nach mehreren Austritten von ursprünglich neun auf zuletzt sechs Abgeordnete.

Die neue AfD-Fraktion im Landtag umfasst nun 24 Mitglieder. Büge kündigte einen anderen politischen Stil an als seine Vorgänger. „Ich fechte lieber mit dem Florett als mit dem Säbel.“ Einen Rechtsruck der Fraktion sehe er nicht. In Rheinland-Pfalz wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.

Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik geplant

Inhaltlich will die Fraktion mehrere Schwerpunkte setzen. Dazu gehört ein möglicher Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik im Land. Nach Ansicht Büges müsse geprüft werden, welche Folgen politische Entscheidungen aus dieser Zeit gehabt hätten.

Weitere Themenfelder nennt die Fraktion bereits:

• Bildungspolitik
• Gesundheitsversorgung
• Finanz- und Haushaltspolitik
• Klimapolitik und Energie

Die AfD spricht sich unter anderem für einen Wiedereinstieg in die Kernkraft aus und kritisiert den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.

Fraktion plant landesweite Vorstellungsrunde

Neben politischen Inhalten will Büge auch die Organisation der Fraktion stärken. In den ersten Wochen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai sollen Abgeordnete nahezu täglich in einem anderen Landkreis oder einer kreisfreien Stadt auftreten, um sich vor Ort vorzustellen.

Die Partei sei weiterhin ein „gäriger Haufen“, zitierte Büge eine frühere Einschätzung des AfD-Mitgründers Alexander Gauland. Gerade deshalb seien professionelle Strukturen wichtig. Parallelen sieht Büge in der frühen Entwicklung der Grünen Anfang der 1980er Jahre.

Politische Überschneidungen erkennt er vor allem mit der CDU. Mit der Union gebe es in vielen Themenfeldern eine Deckungsgleichheit von mindestens 70 Prozent. dpa/red