Demo in Mainz: 300 fordern Prüfung rechtsextremer Parteien
- Zu der Demonstration in Mainz hatte die SPD aufgerufen.
- Foto: Sascha Ditscher/dpa
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Mainz. Rund 300 Menschen haben in Mainz für eine verfassungsrechtliche Prüfung rechtsextremer Parteien demonstriert. Nach Angaben der Polizei verlief die Versammlung am Samstag ruhig und ohne besondere Vorkommnisse.
Aufgerufen hatte die bundesweite Kampagne „PRÜF“. Sie fordert, dass Parteien überprüft werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft sind.
Auf Plakaten der Demonstrierenden standen Slogans wie „Das wird man ja wohl noch prüfen dürfen“ oder „Prüfung rettet übrigens Freiheit“. Aus diesem Satz leitet sich auch die Abkürzung der Kampagne „PRÜF“ ab.
Hürden für ein Parteiverbot sind hoch
Über ein mögliches Parteiverbot entscheidet in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Ein entsprechendes Verfahren kann jedoch nur von drei Institutionen beantragt werden.
- Bundestag
- Bundesrat
- Bundesregierung
Selbst wenn ein Antrag gestellt wird, gelten hohe rechtliche Hürden. Das Gericht prüft genau, ob eine Partei aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet und eine konkrete Gefahr für den Staat darstellt. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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