Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz: Was sich ändern soll
- Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ist auch für Staatsmodernisierung zuständig und hat erste Schritte angeleiert. (Archivbild)
- Foto: Florian Wiegand/dpa
- hochgeladen von Cornelia Bauer
Rheinland-Pfalz. Behördengänge sollen für Bürger und Unternehmen in Rheinland-Pfalz einfacher werden. Die Landesregierung will Bürokratie abbauen, digitale Verfahren ausbauen und unnötige Nachweise streichen.
Was sich für Bürger ändern soll
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) beschreibt die Staatsmodernisierung als zentrales Vorhaben der neuen Koalition von CDU und SPD. Ziel sei, dass sich Bürger, Wirtschaft und Unternehmen vom Staat besser unterstützt fühlen. „Wir wollen es der Wirtschaft, den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern so einfach machen, wie es möglich ist“, sagte Ahnen der Deutschen Presse-Agentur.
Ab Juli des kommenden Jahres soll die elektronische Kommunikation mit Verwaltungen deutlich einfacher werden. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz soll dann in der Regel eine einfache E-Mail reichen. Ein ausgedrucktes Dokument mit Unterschrift wäre meist nicht mehr nötig.
Auch beglaubigte Kopien von Originaldokumenten sollen seltener verlangt werden. Das Land will prüfen, in welchen wenigen Fällen sie weiter notwendig sind. Als Beispiel nannte Ahnen Grundstücksverkäufe.
Weniger Formulare für Unternehmen und Verwaltungen
Ein wichtiges Ziel ist das Prinzip „Once only“. Personen und Unternehmen sollen Daten möglichst nur einmal an eine Behörde geben müssen. Andere Behörden könnten diese Informationen dann ebenfalls nutzen. Ahnen fasst das Ziel so zusammen: weniger Formulare, weniger Arbeit und einfachere Behördengänge.
Geprüft werden sollen unter anderem diese Punkte:
- einfachere digitale Kommunikation mit Behörden
- weniger beglaubigte Kopien und Papierunterlagen
- Reduzierung regelmäßiger Evaluierungen und Berichte
- einfachere Förderverfahren für Kommunen, Wirtschaft und Organisationen
- Abbau von Doppelstrukturen zwischen Land und Kommunen
Dialog mit Kommunen und Wirtschaft geplant
Im September und Oktober soll eine intensive Dialogphase beginnen. Eingebunden werden Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbände und Organisationen. Dabei geht es laut Ahnen um das gesamte gesellschaftliche Leben und um die Frage, wo Verfahren praktisch vereinfacht werden können.
Zusammen mit dem Kommunal-Ministerium von Sven Teuber (SPD) und Vertretern der Gemeinden und Städte soll geprüft werden, wo Doppelstrukturen abgebaut und Abläufe klarer organisiert werden können.
Nachweispflichten sollen auf den Prüfstand
Für die Wirtschaft sind Nachweis- und Dokumentationspflichten nach Ahnens Einschätzung besonders wichtig. Die Landesregierung will deshalb im Herbst ein Gesetz auf den Weg bringen. Es soll alle bestehenden Dokumentations- und Nachweispflichten abschaffen, die durch Landesrecht verursacht sind.
Notwendige Pflichten könnten per Rechtsverordnung wieder in Kraft gesetzt werden. Sie müssten dann aber begründet werden. Aus Sicht Ahnens geht es bei der Staatsmodernisierung auch um die Akzeptanz staatlichen Handelns und die Stärkung der Demokratie. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
|
| Cornelia Bauer auf Facebook | |