Amtswechsel in Mainz: Martin Haller wird Bürgerbeauftragter
- Der Bürger- und Polizeibeauftragte will Vertrauen in den Staat erhalten.
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Mainz. Bei Problemen mit Behörden oder Beschwerden über die Polizei gibt es in Rheinland Pfalz eine zentrale Anlaufstelle. Ein neuer Ansprechpartner übernimmt diese Aufgabe in der Landeshauptstadt.
Martin Haller ist der neue Bürger und Polizeibeauftragte des Landes Rheinland Pfalz. Er sieht seine Aufgabe als Bindeglied zwischen Bevölkerung und staatlicher Verwaltung. Vertrauen in den Staat entstehe nicht nur in großen politischen Debatten, sondern vor allem im Alltag, erklärte Haller bei seiner Vorstellung in Mainz.
Der neue Beauftragte will Bürgerinnen und Bürger unterstützen, wenn Verwaltungsverfahren unverständlich erscheinen oder es Konflikte mit Behörden gibt. Dabei versteht er sich nicht als Gegenpol zur Verwaltung. Ziel sei es, bei Problemen zu vermitteln und Lösungen zu finden.
Haller folgt auf Barbara Schleicher Rothmund. Sie hatte das Amt seit 2018 ausgeübt. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion wurde nun offiziell in das Amt eingeführt. Seinen Dienst beginnt er am Mittwoch, 29. April. Die Amtszeit beträgt acht Jahre.
Vertrauen in staatliches Handeln unter Druck
Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsident Alexander Schweitzer würdigten Schleicher Rothmund zum Abschied als besonders nahbare Bürgerbeauftragte. In ihrer Amtszeit bearbeitete sie rund 18.000 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern.
Beide betonten, dass Vertrauen in staatliches Handeln heute nicht mehr selbstverständlich sei. Gerade deshalb gewinne das Amt des Bürger und Polizeibeauftragten an Bedeutung.
Zu den größten Herausforderungen ihrer Amtszeit zählte Schleicher Rothmund die Corona Pandemie und die Flutkatastrophe im Ahrtal. Die Ereignisse hätten gezeigt, wie wichtig Unterstützung für Menschen im Umgang mit Behörden sein kann.
Anlaufstelle für Bürger und Polizei
Rheinland Pfalz hatte bereits 1974 als erstes Bundesland einen parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten eingeführt. Seit 2014 umfasst das Amt auch die Funktion als Ansprechpartner für die Landespolizei.
An die Stelle können sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn sie Probleme mit Behörden oder der öffentlichen Verwaltung haben. Auch Beschwerden über Polizeieinsätze werden dort geprüft. Gleichzeitig können sich Polizistinnen und Polizisten mit beruflichen Problemen vertraulich an den Beauftragten wenden. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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