AfD-Pläne in Berlin: Druck auf die Union wächst
- Die Union weiter unter Druck setzen: AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier schreibt in seinem Papier: «Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht umsonst.» (Archivbild)
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Berlin. Für Wählerinnen und Wähler wird der Machtpoker nach den Wahlniederlagen der Union konkreter: In Berlin spielt die AfD-Bundestagsfraktion das Szenario einer unionsgeführten Minderheitsregierung durch.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bestätigte vor Journalisten Gespräche über ein solches Szenario auf Ebene des Fraktionsvorstands. Dass man sich auf alles Mögliche vorbereite, sei selbstverständlich, sagte er. Die AfD befasse sich „andauernd mit dieser Thematik“. Die Sitzung des Fraktionsvorstands am 21. September sei dabei nichts Besonderes gewesen.
Debattenpapier nennt Bedingungen
Auslöser der Debatte ist ein Bericht der „Bild“ über Beratungen im AfD-Vorstand. Demnach formulierte Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier in einem Debattenpapier Bedingungen für eine mögliche Unterstützung der Union im Parlament, falls es zu einer Minderheitsregierung kommen sollte. Nach Baumanns Angaben wurde im Vorstand dazu nichts beschlossen.
Baumann sagte, strategisch wolle die AfD Neuwahlen. Solange Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU im Amt sei und es im Parlament keine Möglichkeit gebe, Neuwahlen zu erzwingen, gebe es aber die Möglichkeit, kurzfristig Politik zu machen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei von der CDU wies solche Überlegungen zurück. „Eine Minderheitsregierung wäre Irrsinn“, sagte Frei dem „Spiegel“. Es sei eine Illusion zu glauben, die Union könne sich ihre Mehrheit mal links, mal rechts suchen.
Was die AfD verlangen würde
In Münzenmaiers Papier werden mehrere Forderungen genannt, die die AfD im Fall einer Unterstützung stellen würde. Dazu zählen ein Vizepräsidentenposten im Bundestag, Vorsitze in Bundestagsausschüssen und erneut der Anspruch auf den von der SPD genutzten Sitzungssaal.
Außerdem schlägt Münzenmaier vor, dass die Fraktion eine „Antragsoffensive“ mit möglichen Gesetzesinitiativen vorbereitet. Genannt werden unter anderem eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts und der Wiedereinstieg in die Kernenergie.
Die AfD wolle damit ihr Profil schärfen, die Union zu Bekenntnissen zwingen oder entlarven und Wählern deutlich machen, dass es einen Politikwechsel nur mit der AfD gebe, heißt es in dem Papier. Wenn die CDU Teil der Lösung sein wolle, seien sofort Abstimmungen in „zehn, zwanzig Kernbereichen der Politik möglich“, sagte Baumann. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |