Absage fürs Ahrtal: Becken nicht aus Aufbauhilfefonds

Mainz. Für Bürger und Kommunen im Ahrtal bleibt offen, wie zusätzliche Rückhaltebecken für den Hochwasserschutz finanziert werden: Rheinland-Pfalz fordert nach der Absage aus Berlin eine verlässliche Beteiligung des Bundes. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sieht die nötigen Investitionen als gemeinsame Aufgabe von Ländern und Bund. „Eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung geht nicht ohne eine Beteiligung des Bundes“, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit.

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz die Finanzierung geplanter Hochwasserrückhaltebecken aus dem Aufbauhilfefonds abgelehnt. Über diese Entscheidung informierte er die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, in einem Schreiben vom 30. Juli, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Zuvor hatten SWR und „Rhein-Zeitung“ berichtet.

Warum der Fonds nicht geöffnet werden soll

Die „schrecklichen Bilder, die Verluste und die Schäden der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal“ seien dem Kanzler weiterhin präsent, hieß es aus dem Kanzleramt. Bund und Länder hätten mit einem Sondervermögen erhebliche Mittel zur Beseitigung der Schäden und zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bereitgestellt. Neue Baumaßnahmen wie ein geplantes Rückhaltebecken seien davon aber nicht erfasst. Eine nachträgliche Anpassung der rechtlichen Grundlagen sei nicht vorgesehen.

Kreise prüfen ihr weiteres Vorgehen

Der Vorstoß für die Finanzierung kam gemeinsam von den rheinland-pfälzischen Landkreisen Ahrweiler und Vulkaneifel sowie vom Landkreis Euskirchen in Nordrhein-Westfalen. Nach der Absage wertet der Kreis Ahrweiler das Schreiben aus. Landrätin Weigand steht nach Angaben der Kreisverwaltung im Austausch mit Julia Gieseking aus der Vulkaneifel, Markus Ramers aus Euskirchen und dem Land Rheinland-Pfalz.

Weigand zeigte sich enttäuscht. „Ich hätte mir einen persönlichen Austausch am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe oder zu einem anderen Zeitpunkt gewünscht“, erklärte sie. Verwundert und enttäuscht sei sie auch gewesen, dass sie der Brief des Bundeskanzlers während ihres Urlaubs erreicht habe. „Wir prüfen aktuell, wie unsere weiteren Schritte in dieser Sache aussehen können“, sagte Weigand.

Was im Ahrtal geplant ist

Weigand hatte kurz vor dem fünften Jahrestag der Ahrtal-Flut im Juli gesagt: „Für extreme Ereignisse brauchen wir mehr Schutz.“ In einem überörtlichen Maßnahmenplan seien 17 mögliche Beckenstandorte im Einzugsgebiet der Ahr herausgearbeitet worden. Hinzu komme ein Standort in einem Kreis an einem anderen Gewässer. Drei Standorte seien priorisiert worden. Die frühere Landesregierung habe dafür eine Anschubfinanzierung für die Planung zugesagt.

Nach Angaben Weigands liegen die geschätzten Kosten bei etwa 1,5 bis 2 Milliarden Euro, wenn alle Becken gebaut werden dürfen. Die Hoffnung, den Aufbauhilfefonds dafür zu öffnen, hat durch die Absage aus Berlin einen deutlichen Dämpfer erhalten.

Auf welche Mittel der Bund verweist

Merz verwies laut Kanzleramt darauf, dass Hochwasserschutz als Teil des Katastrophenschutzes verfassungsrechtlich in die Zuständigkeit der Länder fällt. Zugleich unterstütze der Bund die Länder bei Maßnahmen in diesem Bereich. Genannt wurden unter anderem:

• die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, über die der Bund 60 Prozent förderfähiger Ausgaben des präventiven Hochwasserschutzes in ländlichen Räumen übernehmen kann
• Mittel aus der Städtebauförderung
• Mittel nach dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, die Ländern und Kommunen flexibel für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen

Für die Region bedeutet die Absage: Die Finanzierung zusätzlicher Rückhaltebecken bleibt weiter zu klären. dpa/red