Urteil in Stuttgart erwartet: Prozess um mutmaßliche Russland-Agenten
- Den Ukrainern wird vorgeworfen, im Auftrag Russlands Anschläge geplant zu haben. (Archivbild)
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Stuttgart. Im Staatsschutzprozess um mutmaßliche Sabotagepläne gegen den Güterverkehr in Deutschland wird am Dienstag, 18. August, in Stuttgart das Urteil erwartet. Das Oberlandesgericht will die Entscheidung ab 10 Uhr verkünden.
Die Bundesanwaltschaft wirft drei ukrainischen Angeklagten im Alter von 22, 25 und 30 Jahren vor, als Agenten für einen russischen Nachrichtendienst gehandelt und Brandanschläge vorbereitet zu haben. Nach den Ermittlungen soll sich der Plan gegen Transportwege eines Paketdienstleisters gerichtet haben.
Die drei Männer waren im Mai vergangenen Jahres in Köln, Konstanz und im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen worden. Aus Sicht der Anklage gehörten sie zu einem Sabotageplan, bei dem Lieferketten und Transportabläufe ausgespäht werden sollten.
Pakete mit GPS-Trackern als Teil des Vorwurfs
Nach Darstellung der Anklage verschickten die Männer im März über einen ukrainischen Postdienst zwei Pakete mit GPS-Trackern in Richtung Ukraine. Damit sollten laut Generalbundesanwalt Routen und Abläufe bei dem Paketdienstleister ausgeforscht werden.
Im nächsten Schritt sollten nach Überzeugung der Anklage Pakete mit Brandsätzen auf den Weg gebracht werden, die sich während des Transports entzünden. Die Beschuldigten sollen zugesagt haben, diese Pakete zu verschicken. Noch in der Vorbereitungsphase seien sie jedoch aufgeflogen.
Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen
Im Plädoyer forderte der Vertreter der Bundesanwaltschaft Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie vier Jahren und drei Monaten. Die Verteidiger beantragten Freispruch.
Der Fall erinnert an weitere sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahr 2024 entzündete sich in einem DHL-Logistikzentrum in Leipzig ein Luftfrachtpaket. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass es im Auftrag Russlands platziert worden war.
Erst Anfang August war am Leipziger Flughafen nahe ukrainischer Transportflugzeuge eine Drohne mit Sprengstoff und Zünder entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt dort wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einem „hybriden“ Angriff „fremder Mächte“. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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