Tumult im Gericht in Stuttgart: Prozessauftakt abgebrochen

Stuttgart. Ein lautstarker Tumult im Hochsicherheitssaal hat am Landgericht Stuttgart den Start eines politisch aufgeladenen Prozesses gestoppt. Die Verhandlung gegen fünf Pro Palästina Aktivisten musste abgebrochen werden, noch bevor die Anklage verlesen werden konnte.

Im streng gesicherten Gerichtssaal in Stuttgart Stammheim kam es zu ungewöhnlichen Szenen. Dutzende Zuschauer jubelten, klatschten und riefen Parolen, als die Angeklagten in Handschellen in den Saal geführt wurden. Prozessbeobachter berichteten von minutenlangem Lärm. Die Angeklagten grüßten ihre Unterstützer und zeigten das Friedenssymbol.

Streit um Sitzordnung eskaliert

Noch vor der Feststellung der Personalien geriet die Verhandlung aus dem Takt. Mehrere Verteidiger unterbrachen die Richterin und stellten Anträge. Streitpunkt war unter anderem, dass die Angeklagten hinter einer Sicherheitsglasscheibe sitzen mussten.

Die Anwälte forderten, ihre Mandanten müssten direkt neben der Verteidigung sitzen, um eine vertrauliche Kommunikation zu ermöglichen. Die Richterin ließ zunächst keine Anträge zu. Aus Protest verließen die Verteidiger geschlossen den Saal. Die Sitzung wurde daraufhin für zwei Stunden unterbrochen.

Am Nachmittag kam es zu einem weiteren Eklat. Die Verteidiger setzten sich demonstrativ selbst auf die Plätze ihrer Mandanten hinter dem Sicherheitsglas. Die Richterin setzte eine Frist von fünf Minuten, um die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und drohte mit der Entpflichtung der Anwälte. Als sich niemand bewegte, brach das Gericht den ersten Verhandlungstag ab. Die Fortsetzung ist für die kommende Woche geplant.

Fünf Aktivisten wegen Angriff auf Firma angeklagt

Vor Gericht stehen drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 25 und 40 Jahren mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit. Die Gruppe nennt sich selbst „Ulm5“.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im September in die deutsche Tochter des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Ulm eingedrungen zu sein. Dort sollen sie Inventar zerstört und Wände besprüht haben. Der Schaden wird auf rund eine Million Euro geschätzt.

Laut Anklage sollen sie unter anderem

• Bildschirme, Computer und Telefone zerstört haben
• Fenster sowie ein Waschbecken und Toiletten eingeschlagen haben
• Messgeräte in einem technischen Labor beschädigt haben

Die Angeklagten ließen sich laut Ermittlern am Tatort widerstandslos festnehmen und sitzen seither unter anderem wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Netzwerk „Palestine Action“ im Fokus

Die Beschuldigten sollen dem Netzwerk „Palestine Action Germany“ angehören. Laut Generalstaatsanwaltschaft richtet sich die Gruppe gegen Unternehmen mit Verbindungen zur israelischen Rüstungsindustrie. Gewalt gegen Firmen werde innerhalb des Netzwerks als legitimes Mittel betrachtet. Die Organisation war im Juli in Großbritannien verboten worden, nachdem Aktivisten Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. Auch in Deutschland fiel die Gruppierung bereits durch Besetzungen, Protestaktionen und Vandalismus auf.

Vor Beginn des Prozesses demonstrierten zahlreiche Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude in Stuttgart und riefen „Free Palestine“. Viele waren mit einem Reisebus angereist. dpa/red