Neue Regel in Baden-Württemberg: Polizei nennt Nationalität
- Die Polizei im Südwesten nennt künftig die Täter-Nationalität. (Archivfoto)
- Foto: Silas Stein/dpa
- hochgeladen von Cornelia Bauer
Stuttgart. Für Leser in Baden-Württemberg ändert sich bei Polizeimeldungen künftig ein wichtiger Standard: Die Polizei soll die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich nennen. Das hat Innenminister Manuel Hagel in Stuttgart angekündigt.
Bislang wurde vor jeder Veröffentlichung geprüft, ob ein sachlich begründetes öffentliches Interesse an der Staatsangehörigkeit besteht. Dadurch wurde die Nationalität teils genannt, teils nicht oder nur auf Nachfrage mitgeteilt. Nach Angaben des Innenministeriums führte diese unterschiedliche Praxis immer wieder zu Kritik und Unverständnis.
Nur noch wenige Ausnahmen
Künftig soll die Staatsangehörigkeit in polizeilichen Pressemitteilungen grundsätzlich enthalten sein. Ausnahmen sind laut Innenministerium nur vorgesehen, wenn etwa Jugendschutz, laufende Ermittlungen oder die Gefahr einer Aufhebung der Anonymisierung eines Verdächtigen entgegenstehen.
Innenminister Hagel will dafür die gemeinsame Verwaltungsvorschrift von Innen- und Justizministerium ändern. Zugleich spricht sich Baden-Württemberg für eine bundesweit einheitliche Regelung aus.
Andere Länder nennen die Staatsangehörigkeit bereits
Nach Angaben aus dem Ministerium ist Baden-Württemberg mit dem Schritt nicht allein. Auch in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird die Nationalität von Verdächtigen grundsätzlich genannt, sofern keine datenschutzrechtlichen oder ermittlungstaktischen Gründe dagegensprechen.
Für die Einordnung wichtig ist auch der Pressekodex des Deutschen Presserats. Er sieht die Nennung von Nationalitäten bei der Berichterstattung über Straftaten nicht generell vor. Sie soll nur erwähnt werden, wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht und keine diskriminierende Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens entsteht. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
|
| Cornelia Bauer auf Facebook | |