Nachtragshaushalt

Frankenthal. Der Nachtragshaushalt 2023 der Stadt Frankenthal wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beanstandet. Darüber informierten Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer und Beigeordneter Bernd Leidig am Montagabend, 8. Januar, im Ältestenrat die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter. „Wir werden zeitnah einen Gesprächstermin mit der ADD führen. Aktuell prüfen wir die Beanstandungen und richten unseren Fokus auf den Haushaltsplan 2024, der ebenfalls noch genehmigt...

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....

Kreis Germersheim. In seiner Sitzung am 25. September hat der Kreistag die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit Nachtragshaushaltsplan 2023 mehrheitlich beschlossen. „Der in 2023 bisher ausgeglichene Kreishaushalt muss durch weitere Einnahmen und Ausgaben korrigiert werden. Im Ergebnis wird aus einem kleinen Überschuss ein Defizit von 4,5 Millionen Euro. Der größte Teil des Defizits ergibt sich aufgrund des neuen Kita-Gesetzes“, so Landrat Dr. Brechtel zur neuen Haushaltssituation. „Der größte...

Germersheim/Kreis. Aus 700.000 Euro Plus werden 4,5 Millionen Euro Miese - so lässt sich der Nachtragshaushalt des Landkreises Germersheim in aller Kürze zusammenfassen. Schuld daran: Zu einem Großteil das neue Kita-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz. „Der größte Anteil an der Verschlechterung ist auf die für die Personalkostenzuweisungen der Kindertagesstätten zusätzlich einzustellenden Mittel von 3,6 Millionen Euro zurückzuführen“, kommentiert ein sichtlich frustrierter Landrat Fritz Brechtel...

Landau. Haushalt zwischen Inflation, Aufnahme zahlreicher Geflüchteter und Stadtentwicklung: Die Stadtverwaltung Landau hat einen Entwurf für den städtischen Nachtragshaushalt 2023 aufgestellt, der nach der Sommerpause in den städtischen Gremien beraten wird. Wie in den vergangenen Jahren auch, wird das neue Zahlenwerk den Landauerinnen und Landauern bei einer eigenen, digitalen Informationsveranstaltung vorgestellt. Interessierten das Zahlenwerk näherbringen„Mir ist es ganz besonders wichtig,...

Landkreis Germersheim. „Mit dem Nachtragshaushalt 2022 ergeben sich zwar Verbesserungen – diese betreffen jedoch überwiegend den Finanzhaushalt mit den Investitionen. Im Ergebnishaushalt führen alle Änderungen insgesamt nur zu einer minimalen Verbesserung von knapp 600 000 Euro. Das ergibt einen Fehlbetrag von aktuell 8 Millionen Euro. Damit bleiben die schlechte Ausgangslage und das Haushaltsdefizit bestehen; der Landkreis Germersheim ist weiterhin finanziell nicht leistungsfähig“, stellt...

Landau. Nachtragshaushalt zwischen Pandemie, Ukraine-Krise und Stadtentwicklung: Der Stadt Landau ist es im Entwurf des Nachtragshaushalts für das Jahr 2022 gelungen, trotz zahlreicher Herausforderungen ihr Defizit von rund 3,6 Millionen im Ursprungshaushalt auf knapp 2,6 Millionen Euro zu verringern. Das ist der geringste Fehlbetrag in einem Landauer Haushalt seit Einführung der doppelten Buchführung im Jahr 2007. Wie in den vergangenen Jahren auch, wird das neue Zahlenwerk den andauern bei...

Landau. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Hirsch bittet Fraktionsvorsitzender Florian Maier (Ortsvorsteher von Dammheim), im Namen der SPD-Stadtratsfraktion, den Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage „Corona-Sonderzahlung des Landes zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte; Mittelverwendung“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Der Stadtrat möge folgendes beschließen: Zur Unterstützung des Dorflebens nach der Corona-Pandemie wird ein...

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung den Nachtragshaushalt verabschiedet. „Geplant war der Kreishaushalt mit minus 0,3 Millionen Euro nahezu ausgeglichen. Leider verschlechtert er sich aufgrund von notwendigen Mehrausgaben um zusätzliche 3 Millionen Euro. Das bedeutet dann einen aktuellen Fehlbetrag von 3,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt“, erläutert Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Kostensteigerungen ergeben sich neben weiteren Aufwendungen in Zusammenhang mit der...

Landkreis Germersheim. Geplant war der Kreishaushalt 2021 mit einem Minus von 0,3 Millionen Euro - also nahezu ausgeglichen. "Leider verschlechtert er sich aufgrund von notwendigen Mehrausgaben um zusätzliche 3 Millionen Euro. Das bedeutet dann einen aktuellen Fehlbetrag von 3,3 Millionen  Euro im Ergebnishaushalt“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel am Mittwochnachmittag in Germersheim. Kostensteigerungen habe es hauptsächlich in der Sozial- und Jugendhilfe gegeben. Zurückzuführen sei dies auf...

Kreis Germersheim. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Germersheim am Montag dem Nachtragshaushalt 2020 zugestimmt. „Aufgrund der Corona-Pandemie war leider abzusehen, dass der Kreishaushalt 2020 noch tiefer in das Haushaltsdefizit rutscht. Der Nachtrag setzt dazu die neue negative Messlatte bei 9,6 Millionen Euro an. Bisher hatten wir mit 5,6 Millionen Euro geplant, verschlechtern uns also um weitere 4,0 Millionen Euro“, schilderte Landrat Dr. Fritz Brechtel die schwierige Haushaltssituation....

Germersheim. „Es war leider abzusehen, dass der Kreishaushalt 2020 noch tiefer in das Haushaltsdefizit rutscht. Der Nachtrag setzt dazu die neue negative Messlatte bei 8,8 Millionen Euro an. Bisher hatten wir mit 5,6 Millionen Euro geplant, verschlechtern uns also um weitere 3,2 Millionen Euro“, schildert Landrat Dr. Fritz Brechtel die schwierige Haushaltssituation. Ein zentraler Aspekt in der weiteren Verschuldung ist das Thema Corona-Pandemie. „Wir können noch nicht alle Auswirkungen der...

Südwestpfalz/Hauenstein. Wirtschaftsförderung müsse freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen, fordert der südwestpfälzische Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU), der in Hauenstein zuhause ist. „Die aktuelle Situation ist für viele Kunst- und Kulturschaffende eine große Belastung. Aufträge brechen weg, Musikunterricht wird abgesagt, Veranstaltungen können nicht stattfinden – Einnahmen daraus fehlen an allen Ecken und Enden“, schildert er. Viele Kreative müssten...

Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Sondersitzung  einstimmig einenNachtragshaushalt in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise im Rahmen eines beschleunigten parlamentarischen Verfahrens beschlossen. „Erstmalig inder Geschichte des Landtags konnte ein solcher Nachtragshaushalt in einer solchen Geschwindigkeit  und Höhe beschlossen werden“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering.  Auch der Rahmen der 100. Sitzung des...

Bruchsal/Philippsburg. Am 23. Oktober 2018 wurde vom baden-württembergischen Kabinett der Entwurf des Nachtragshaushalts 2018/2019verabschiedet. Darin enthalten sind auch Mittel in Höhe von einer Million Euro für die Anschaffung von insgesamt 250 Dokumentenprüfgeräten. Diese sollen an allePolizeireviere, wie etwa die Polizeireviere in Bruchsal und Philippsburg, die Kriminaldauerdienste und die Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei verteilt werden. Die Dokumentenprüfgeräte sollen es der Polizei...