Landgericht Kaiserslautern

Kaiserslautern. Am Mittwochvormittag, 30. November, wurde vor dem Landgericht Kaiserslautern das Urteil im Prozess wegen der Polizistenmorde in Ulmet verkündet. Das Gericht verurteilte den Hauptangeklagten Andreas S. wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe und sah die besondere Schwere der Schuld als erwiesen an. Dadurch ist eine Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen. Beim Mitangeklagten Florian V. sah das Gericht zwar die Beihilfe zur Wilderei als erwiesen an, folgte aber...

Kaiserslautern. Vor dem Landgericht Kaiserslautern beginnt am Dienstag, 21. Juni, um 9 Uhr der Prozess im Zusammenhang mit den beiden Polizistenmorden von Kusel. Am frühen Morgen des 31. Januar waren in Ulmet im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine 24-jährige Polizeianwärterin sowie ein 29-jähriger Oberkommissar von einem Wilderer erschossen worden. Bislang sind in der Zeit vom 21. Juni bis 9. September 2022 insgesamt 14 Termine vorgesehen. In diesem Verfahren legt die Staatsanwaltschaft dem...

Kaiserslautern. Das Landgericht Kaiserslautern hat heute den Haftbefehl gegen den 32-Jährigen aufgehoben, so dass dieser sich auf freiem Fuß befindet.Das Landgericht entschied als Beschwerdeinstanz auf Antrag der Verteidigung. Es sah keine Fluchtgefahr und damit keinen Haftgrund mehr. Hierfür spielte unter anderem eine Rolle, dass der Haftbefehl nach einer von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Ende Februar beantragten Änderung aufgrund neuer Ermittlungsergebnisse nur noch wegen...

Kaiserslautern. Nach mehrtägiger Hauptverhandlung hat das Landgericht Kaiserslautern am Montag, 13. Dezember, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben und die Unterbringung des 36-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuchs angeordnet. Gegenstand des Verfahrens war eine vorsätzliche Brandstiftung an einem Gewerbeobjekt in der Königstraße in den frühen Morgenstunden des 26. September 2020, der einen Gebäudeschaden von über 1,6 Millionen Euro verursacht hat,...

Kaiserslautern. Die Ermittlungen nach der Messerattacke eines Mitarbeiters der Stadtbildpflege Kaiserslautern auf einen Kollegen am 29. April 2021 sind abgeschlossen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen befand sich der jetzt 35-jährige Mitarbeiter auf der Rückbank eines Dienstfahrzeugs der Stadtbildpflege und stach während der Fahrt im Bereich der Entersweilerstraße/L504 mit einem Küchenmesser mehrmals von hinten auf den Hals und den Rücken seines 50-jährigen Kollegen ein, der das Fahrzeug fuhr....

Landgericht Kaiserslautern. In einem vom Landgericht Kaiserslautern jüngst gefällten Urteil kann sich ein Kläger und (Noch)-Besitzer eines „Schummeldiesels“ freuen. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis erstattet. Eine Nutzungsentschädigung hat sich der Halter zwar anrechnen zu lassen. Jedoch liegt der dadurch erzielte Betrag in der Regel über dem, den der Gebrauchtwagenmarkt derzeit für Dieselfahrzeuge hergibt. Im Falle des im Februar 2015 für 45.000...