Bundeshaushalt

Beiträge zum Thema Bundeshaushalt

Lokales
Foto: M. Notheis

Ansgar Mayr und Nicolas Zippelius (CDU):
Ampelpläne sind Schlag ins Gesicht der Landwirte

Ansgar Mayr MdL und Nicolas Zippelius MdB: Pläne der Bundesregierung im Bundeshaushalt bringen einseitige Belastung für die Landwirtschaft im Land Bretten/Stutensee. Die gestrige Demonstration von Landwirten in Graben-Neudorf hat die kämpferische Stimmung der Betroffenen in der Region verdeutlicht, die durch die Pläne der Ampel-Regierung um ihre Existenz fürchtet. Insbesondere die Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 stößt bei den Landwirten auf heftige Kritik. Der...

Wirtschaft & Handel
Foto: Nicolas Zippelius

Nicolas Zippelius: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung!“

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Fiasko für die Ampelregierung“, unterstreicht Nicolas Zippelius, der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, die Tragweite des heutigen höchstrichterlichen Urteils. Erstmals wurde damit ein Haushaltsgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt. „Die von der Union angemahnten Haushaltstricksereien von Scholz, Habeck und Lindner haben ein Ende. Der Ampelkoalition fehlen nun mindestens 60 Milliarden Euro. Jetzt müssen alle...

Wirtschaft & Handel
Internetplattformen zum Beantragen des Bürgergeldes. | Foto: Axel Fischer
2 Bilder

Maßlose Bundesregierung steigert Verschuldung
Bürgergeld ein Fass ohne Boden?

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

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