Aufenthaltsrechte

Neustadt. Am 6. November, 21 Uhr, wurde ein 47-jähriger Radfahrer in der Spitalbachstraße einer Verkehrskontrolle unterzogen. Im Rahmen der Überprüfung der Personalien des Mannes konnte festgestellt werden, dass dieser sich unerlaubt in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Ferner wurde bekannt, dass gegen den 47-Jährigen ein Haftbefehl vorliegt. Die Fahrt in eine Justizvollzugsanstalt konnte durch Begleichung der offenen Geldstrafe abgewendet werden. Der Fahrradfahrer muss sich nun jedoch...

Ludwigshafen. Deutschland ermöglicht durch eine erleichterte Visavergabe Betroffenen der Erdbebenkatastrophe vorübergehend, bis zu 90 Tage, bei engen Familienangehörigen in der Bundesrepublik unterzukommen. Dafür können die Auslandsvertretungen sogenannte C-Visa mit beschränkter räumlicher Gültigkeit an türkische Staatsangehörige erteilen, die enge persönliche Verbindungen in Deutschland haben. Diese Visa sind als Nothilfemaßnahme für Personen in der Türkei vorgesehen, die von dem Erdbeben...

Ludwigshafen. Am Mittwochmittag, 22. Februar, kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen Mann am Haltepunkt Ludwigshafen/Rhein Mitte. Der Mann konnte sich gegenüber der Polizisten nicht ausweisen. Ein Abgleich der mündlich gemachten Personalien ergab einen bestehenden Haftbefehl gegen den 35-Jährigen aufgrund des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Der algerische Staatsangehörige konnte die Geldstrafe in Höhe von 900 Euro nicht aufbringen und wurde aus diesem Grund für die Verbüßung...

Ludwigshafen West. Schutzsuchende aus der Ukraine unterliegen anderen Rechtsnormen als EU-Bürger oder Asylbewerber. Am Dienstag, 28. Juni um 19 Uhr, informiert der Ludwigshafener Rechtsanwalt Hans-Otto Morgenthaler in Zusammenarbeit mit der Initiative „Lu can help“ bei einer Veranstaltung im Heinrich Pesch Haus, Frankenthaler Straße 229, über das Thema. Die Rechtslage für ukrainische Schutzsuchende ist mehr als verworren: Europäische Massenzustromrichtlinien aus 2001, der Durchführungsbeschluss...

Bad Dürkheim. Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossene Austrittsabkommen endet zum 31. Dezember 2020. Somit endet auch die Übergangsphase, in welcher britische Staatsangehörige so weiter behandelt werden, wie Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates. Für die Zeit nach Ende des Übergangszeitraums ab dem 1. Januar 2021 sieht das Austrittsabkommen einen weitgehenden Bestandsschutz für bislang freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige...