ADD Trier

Kaiserslautern. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt der Stadt Kaiserslautern für das Jahr 2025 genehmigt. Die frohe Kunde ging am Dienstag per E-Mail ein, die offizielle schriftliche Genehmigung folgte am gestrigen Donnerstag. Die Verfügung enthält Ausführungen und Beanstandungen, die sich im Bereich der Verfügungen der Vorjahre bewegen. Wie die ADD nochmals verdeutlicht hat, sieht sie die bestehenden Fehlbeträge als nicht unabweisbar an, weswegen strikte...

Waldfischbach-Burgalben. In den späten Abendstunden des 30. Oktober 2024 wurde in einer Gaststätte in Waldfischbach-Burgalben durch eine Reihe von Einsatzkräften der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben und der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben eine großangelegte Kontrolle durchgeführt, bei der mehrere Verstöße festgestellt wurden. Dabei kam es auch zu einer Reihe von Sicherstellungen. Die weiteren Ermittlungen der ADD Trier, der...

Landau. Nachdem der bisherige Bezirksschornsteinfeger Thomas Cuntz zum 1. März in den Ruhestand gegangen ist, hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier Andreas Jäger aus Oberhausen zum 1. Juni zum neuen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Südliche Weinstraße V bestellt. Andreas Jäger ist zuständig für die Gemeinden Dierbach, Kapsweyer, Niederotterbach, Oberhausen, Schweigen-Rechtenbach, Schweighofen, Steinfeld und Kleinsteinfeld sowie Teile von...

Kusel. In der Stadt ist jetzt ein „Kümmerer“ unterwegs. Seine Aufgabe: Zwischen der Bevölkerung , der Stadtverwaltung und der Aufnahme-Einrichtung eine bessere Kommunikation zu schaffen, die bei Problemen vermittelt und für mehr Akzeptanz auf beiden Seiten sorgen soll. Für diese Aufgabe konnte die Stadt mit Klaus Stemmler aus Bledesbach einen „Kümmerer“ engagieren, der im Dienst der ADD Trier , in der Stadt und besonders in den Geschäften für ein „Gesicht“ sorgen wird. Von Horst Cloß „Ich will...

Frankenthal. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Haushaltssatzung, den Haushalts- und Stellenplan der Stadt Frankenthal (Pfalz) für das Haushaltsjahr 2024 unter Auflagen genehmigt und zum Teil beanstandet. Beanstandet wird, dass der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt bezüglich der Planungsjahre 2025 und 2026 gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs verstoßen. Oberbürgermeisterin Dr. Nicolas Meyer ging die Haushaltsgenehmigung der ADD am Mittwoch, 14. März, postalisch...

Frankenthal. Der Nachtragshaushalt 2023 der Stadt Frankenthal wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beanstandet. Darüber informierten Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer und Beigeordneter Bernd Leidig am Montagabend, 8. Januar, im Ältestenrat die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter. „Wir werden zeitnah einen Gesprächstermin mit der ADD führen. Aktuell prüfen wir die Beanstandungen und richten unseren Fokus auf den Haushaltsplan 2024, der ebenfalls noch genehmigt...

Landkreis SÜW. Gute Neuigkeiten für Sportvereine: Sie haben es künftig leichter, Aufträge zu vergeben und Bauprojekte umzusetzen. Durch eine Gesetzesnovelle des Landes Rheinland-Pfalz wurde die Zuwendungsbetragsgrenze der sogenannten Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung von 100.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben. Bei Aufträgen bis zu diesem Wert können Sportvereine ein vereinfachtes Vergabeverfahren (wettbewerbsoffenes Verfahren) durchführen. Aufträge mit einem...

Kaiserslautern/FCK. Kurz vor Beginn der Stadtratssitzung am Montag traf mit einem Brief aus Trier die nächste Hiobsbotschaft für den städtischen Haushalt ein. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat der Stadt vorläufig die Einräumung eines Sonderzuschussbudgets verweigert, mit dem man die Zahlungen der Stadt an die Fritz-Walter-Stadiongesellschaft außerhalb des Deckels der freiwilligen Leistungen hätte abwickeln können. Wie bereits in den Vorjahren hatte die Stadt ein solches...

Kreis SÜW. In seiner Sitzung hat der Kreistag beschlossen, die Verwaltung mit dem Neubau einer 3-Feld-Sporthalle beim PAMINA-Schulzentrum in Herxheim zu beauftragen und diesen durchzuführen. Dafür sollen nun die notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet und notwendige Haushaltsmittel angemeldet werden. 3-Feld-Halle soll 2-Feld-Halle ersetzen„Der Ortsgemeinderat Herxheim hat in seiner Sitzung im Juli 2022 den Bebauungsplan „Süd-West, 6. Änderung“ als Satzung beschlossen. Damit sind die...

Speyer. Am gestrigen Mittwoch machte eine Zeugin um 12.45 Uhr Polizeibeamte in der Maximilianstraße in Speyer auf eine 43-Jährige aufmerksam, die mit Rosen in der Hand Passanten ansprach. Die 43-Jährige habe sich dabei der Zeugin gegenüber wahrheitswidrig als Mitarbeiterin der Tafel ausgegeben und um eine Spende gebeten. Die Polizeibeamten trafen die 43-Jährige im Bereich eines Cafés mit einem Bund Rosen und 20 Zeitschriften des Titels "Straßenlicht" an. Für die sogenannten Obdachlosenzeitungen...

Speyer. Ein 25-jähriger Mann ohne feste Wohnsitz hat am Samstagmittag in der Verdistraße in Speyer die Zeitschrift "Straßenlicht - Obdachlosenzeitung" zum Verkauf angeboten. Die Polizei Speyer hat ihm dies untersagt, denn der Vertrieb dieser Schriften in Rheinland-Pfalz wurde bereits im Sommer von der ADD Trier verboten. Der Grund: Es bestehen Zweifel daran, dass die Publikation tatsächlich gemeinnützige Zwecke verfolgt. Das Unternehmen aus Darmstadt blieb bislang die Auskunft darüber schuldig,...