Speyer blitzt jetzt selbst – Stadt übernimmt Tempo-Kontrollen

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Speyer. Die Stadt Speyer wird die innerörtliche Geschwindigkeitsüberwachung künftig eigenverantwortlich durchführen. Möglich macht dies das Inkrafttreten der Dreißigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler betont: „Unser Fokus liegt darauf, die Sicherheit im Straßenverkehr zuverlässig zu gewährleisten.“
Die Stadt Speyer wurde mit der aktuellen Gesetzesänderung in die Anlage 4 der Landesverordnung aufgenommen. Damit ist sie künftig gemäß § 7 Nr. 4 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts (LVO) für die Abwehr von Gefahren durch den Straßenverkehr im Zusammenhang mit der Überschreitung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten im Stadtgebiet zuständig.
„Wir nehmen diese neue Aufgabe mit großer Sorgfalt an und werden die Umsetzung verantwortungsvoll und im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben begleiten, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, unterstreicht Verkehrs- und Ordnungsdezernentin Irmgard Münch-Weinmann.
Darüber hinaus geht auch die Verfolgung und Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten auf die Stadt über. Hierbei handelt es sich um die Fahrer*innenermittlung bei Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen aus ganz Deutschland und den benachbarten EU-Ländern. Seit dem 4. August 2025 übernimmt die Stadt Speyer diese Aufgaben als örtliche Ordnungsbehörde gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der genannten Landesverordnung.
Wie die Stadtverwaltung Speyer weiter mitteilt, endet mit dieser Neuregelung zugleich die bisherige Zuständigkeit der Polizei in diesem Aufgabenbereich innerhalb des Stadtgebiets.
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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