Ab 1. Juli ist das Jobcenter zuständig
Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine

Foto: Logo Jobcenter

Neustadt. Fast alle der rund 530 in Neustadt registrierten Geflüchteten aus der Ukraine erhalten über das städtische Sozialamt Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ursprünglich sollten sie ab dem 1. Juni Geld und Leistungen über das Jobcenter erhalten. Dieser Wechsel der Zuständigkeiten verzögert sich jedoch. Die Zahlungen laufen erst ab 1. Juli über das Jobcenter. Bis dahin bleibt die Stadtverwaltung verantwortlich. So wird vermieden, dass den Geflüchteten Leistungslücken entstehen könnten.
Nach einem Bund-Länder-Beschluss ist ab dem 1. Juni die Gleichstellung der Menschen aus der Ukraine, die eine Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise eine sogenannte Fiktionsbescheinigung haben, mit anerkannten hilfebedürftigen Schutzsuchenden vorgesehen. Für diese ist grundsätzlich das Jobcenter zuständig. Das Jobcenter soll zukünftig die Grundsicherung für Arbeitssuchende (nach dem Sozialgesetzbuch II) gewähren. Dies hatte der Bundesrat am 20. Mai beschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.
Aufgrund des äußerst knappen Umsetzungszeitraums bis zum 1. Juni gewährt der Gesetzgeber eine Übergangsregelung bis 31. August. Nach intensiver Beratung hat sich die Stadtverwaltung Neustadt und das Jobcenter Deutsche Weinstraße darauf verständigt, zumindest ein Drittel der möglichen Übergangszeit in Anspruch zu nehmen und die Leistungsumstellung für die zirka 530 Geflüchteten zum 1. Juli umzusetzen. Alle Betroffenen erhalten daher für den Monat Juni nochmals Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von der Stadtverwaltung.
Dies stellt sicher, dass jenen Geflüchteten keine Nachteile entstehen, die zwar bereits über eine für den Wechsel zum Jobcenter benötigte Fiktionsbescheinigung verfügen, aber eventuell nicht mehr rechtzeitig einen Leistungsantrag beim Jobcenter stellen konnten, beziehungsweise deren Antrag noch nicht abschließend bearbeitet wurde.
Zum Hintergrund: Um Sozialleistungen über das Jobcenter erhalten zu können, müssen Geflüchtete eine Fiktionsbescheinigung oder eine Aufenthaltserlaubnis haben. Da es einige Wochen dauern kann, bis die Aufenthaltserlaubnis vorliegt, stellt die Stadt die Fiktionsbescheinigung als vorläufiges Dokument aus.
Wer erst nach dem 1. Juni eine Fiktionsbescheinigung erhält, wechselt zum darauffolgenden Monat zum Jobcenter.
Wichtig ist, dass rasch ein entsprechender Antrag beim Jobcenter Deutsche Weinstraße in Neustadt gestellt wird. Für die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung muss der Antrag weiterhin bei der Stadtverwaltung gestellt werden.
Wer bereits vor dem 1. Juni einen Antrag beim Jobcenter gestellt hat, nun aber doch erst ab dem 1. Juli von dort die Grundsicherung für Arbeitssuchende erhält, wird bei den Juni-Bezügen nicht schlechter gestellt. Denn auch wenn die Stadt vorübergehend weiterhin nur die Asylbewerberleistungen zahlt, wird im Nachgang mit dem Jobcenter abgerechnet. Eventuelle Differenzbeträge werden später ausgezahlt. Schließlich können die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II höher sein als die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. cd/ps

Autor:

Christiane Diehl aus Neustadt/Weinstraße

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

18 folgen diesem Profil

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Ausgehen & GenießenAnzeige
Ein echter Familienbetrieb: Im pfälzischen Weingut Mohr-Gutting in Duttweiler bei Neustadt an der Weinstraße gibt es einen sanften Generationenwechsel im Einklang mit Natur und Mensch | Foto: Bioweingut Mohr-Gutting/frei
3 Bilder

"Ökoweinbau ist eine Grundeinstellung - im wahrsten Sinne des Wortes"

Duttweiler. Seit 70 Jahren liegt das Bio-Weingut Mohr-Gutting im malerischen Duttweiler (Neustadt an der Weinstraße). Mit einem sanften Generationenwechsel geht das Familienunternehmen einen wichtigen Schritt in die Zukunft. Die langjährige Tradition des Weinguts wird dabei harmonisch mit innovativen Ideen verbunden. Sanfter Übergang im Einklang mit der Natur Franz Mohr gründete das Weingut 1954, seine Tochter Regina war nicht nur Pfälzische Weinprinzessin, sondern auch die erste...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Treppe Neustadt: SH Parkett erledigt die Treppenrenovierung. | Foto: SH Parkett
5 Bilder

Treppe Neustadt: SH Parkett renoviert Holztreppen

Treppen schleifen, versiegeln, ölen: Bei SH Parkett ist man Profi für Holztreppen. Im Einsatz von Bad Dürkheim über Neustadt bis Landau. Treppe Neustadt. Für eine Treppe aus echtem Holz braucht man ein besonderes Händchen. Stufe für Stufe und das Treppengeländer samt Handlauf wollen stetig gepflegt werden. Gründliches Reinigen versteht sich von selbst. Wenn dann irgendwann die Spuren der täglichen Strapazen zu stark ins Auge stechen, braucht man fürs Renovieren einen echten Profi: Dann ist man...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Bett Grünstadt: Im Möbelhaus Huthmacher gibt man sich größte Mühe, die besten Voraussetzungen für einen guten Schlaf zu schaffen. | Foto: Huthmacher
3 Bilder

Bett Grünstadt: Schlafzimmermöbel bei Huthmacher kaufen

Grünstadt. Das Möbelhaus Huthmacher begeistert mit schönen Betten, bequemen Matratzen und stilvollen Möbeln fürs Schlafzimmer. Bett Grünstadt. Wenn die Fachberater im Möbelhaus Huthmacher gemeinsam mit ihren Kunden ein gemütliches Schlafzimmer zusammenstellen, setzen sie auf renommierte Marken wie Schramm, Team 7, Kettnaker, Interlübke, Presotto oder Contur-Schlafprogramm. Das Einrichtungshaus begeistert mit der großzügigen Ausstellung, in der das Angebot für komplette Schlafzimmer umfassend...

RatgeberAnzeige
Bestatter in Neustadt an der Weinstraße: Bei der Trauerfeier haben alle die Gelegenheit, dem Toten die letzte Ehre zu erweisen | Foto: Trauerhilfe Göck/Isaworks
3 Bilder

Bestatter in Neustadt | Weinstraße: So wichtig ist ein zuverlässiges Bestattungsinstitut

Bestatter Neustadt. Stirbt ein geliebter Mensch, machen die Angehörigen eine schwere Zeit durch. Im Trauerfall braucht es ein kompetentes Bestattungsinstitut, auf das man sich verlassen kann. Die Trauerhilfe Göck unterstützt Hinterbliebene auch an der Weinstraße im Umgang mit Tod und Trauer. Die Trauerhilfe Göck bietet Trost und Unterstützung und hilft den Angehörigen, den Abschied in einer würdevollen und einfühlsamen Weise zu gestalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im...

Wirtschaft & HandelAnzeige

Küche Grünstadt: Brigitte B's Küchenkultur inspiriert

Grünstadt. Brigitte B's Küchenkultur entführt in die weite Welt der Küchen: Die Einbauküchen und Küchenzeilen sind Traumküchen. Ständig werden auf der fast 1000 Quadratmeter großen Ausstellungsfläche etwa 30 wechselnde Markenküchen gezeigt. Dabei sind alle Stile vertreten: Landhaus, Industrielook, zeitloses Design. Die Bandbreite reicht von modernen Massivholzküchen bis hin zu grifflosen Küchen. Wer den Besuch im Küchenstudio nicht abwarten möchten, kann sich vorab schon einmal online bei...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Kreuzfahrt als Gruppenreise erleben: Gemeinsam mit den Kreuzfahrtfreunden aus der Pfalz kann man die schönsten und interessantesten Ziele der Welt entdecken. Rundum betreut und sicher.  | Foto: stock.adobe.com/ Pav-Pro Photography
2 Bilder

Kreuzfahrt als Gruppenreise: Entdecken Sie die schönsten Reiseziele

Kreuzfahrt als Gruppenreise. Gemeinsam mit Gleichgesinnten einzigartige und unvergessliche Erfahrungen an Bord eines Kreuzfahrtschiffs erleben und die schönsten Reiseziele der Welt in einer entspannten und intensiven Art erkunden. Lassen Sie sich von traumhaften Orten beeindrucken und erleben Sie faszinierende Landschaften, kulturelle Begegnungen und abenteuerliche Ausflüge als deutschsprachige Gruppenreise gemeinsam mit dem Kreuzfahrtfreunden.  Warum eine Kreuzfahrt in der Gruppe buchen?Seit...

Ratgeber
Mehrere Ameisen der Ameisenart Tapinoma magnum. Kommunen und Privatpersonen stehen bei der Bekämpfung vor einer gemeinsamen Herausforderung. | Foto: SMNS, A. Bellersheim
4 Bilder

Tapinoma magnum bekämpfen: Ameisenplage in RLP - Maßnahmen, Tipps & Hintergründe

Tapinoma magnum bekämpfen. In Rheinland-Pfalz breitet sich eine Ameisenart aus, die für Hausbesitzer, Kommunen und Umwelt ein wachsendes Problem darstellt: Tapinoma magnum. Bereits jede 3. bis 4. Gemeinde in der Pfalz ist betroffen – und das Problem nimmt weiter zu. Nachgewiesen wurde sie unter anderem in Limburgerhof, Herxheim, Neustadt, Maikammer, Altdorf, Hainfeld, Speyerdorf sowie Landau, Edesheim, Edenkoben, Rhodt, Flemlingen, Frankenthal und weiteren Ortsgemeinden. Herkunft & rechtlicher...

Online-Prospekte aus Neustadt/Weinstraße und Umgebung



Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Karte einbetten

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Code einbetten

Funktionalität des eingebetteten Codes ohne Gewähr. Bitte Einbettungen für Video, Social, Link und Maps mit dem vom System vorgesehenen Einbettungsfuntkionen vornehmen.
Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Powered by PEIQ