Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz

Statement der Ministerpräsidentin Dreyer

Coronavirus/Pfalz. Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (RLP), hat am Vormittag, 22. April, zu einer Pressekonferenz eingeladen. Bei dem Mediengespräch um 13 Uhr sollte ein Statement zum Thema Maskenpflicht erfolgen. Die spannende Frage war, ob die Ministerpräsidentin eine Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz einführt oder sie begründet, warum es noch keine Verpflichtung zum Tragen einer Maske gibt. Nun ist die Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz offiziell und ist ab Montag, 27. April, rechtskräftig. "Wir müssen weiterhin Abstand halten, werden unsere Hände waschen und ab Montag Masken tragen", so Dreyer.

„Ich schütze Dich, Du schützt mich“

Nach Auffassung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland und Bremen ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, sowie Bremen darauf verständigt, ab dem 27. April die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen. Bürgern sowie Handelsunternehmen wird mit dem Inkrafttreten ab Montag die nötige Zeit gegeben, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Bis dahin gilt weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken. "Mund und Nase müssen bedeckt sein, das kann auch durch einen Schal erfolgen", erklärte Dreyer bei der Pressekonferenz. "Mir war es wichtig, ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu haben.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „In Rheinland-Pfalz haben wir mit unserem Rheinland-Pfalz Programm Beschaffung alles daran gesetzt, genügend Masken für das medizinische Personal bereit zu stellen. Wir haben für alle Schüler im Land wiederverwendbare Alltagsmasken beschafft und Notfallkoffer für Schulen, falls Kinder mal ihre Masken vergessen haben. Masken können ein Beitrag sein, die Ansteckungsgefahr weiter zu drosseln nach dem Motto: Ich schütze Dich, Du schützt mich“.  

Woher bekommt man die Masken in RLP?

Zu diesem Thema äußerte sich die Ministerpräsidentin: "In Apotheken und Drogeriemärkten sind mittlerweile viele Alltagsmasken zu kaufen. Ich weiß auch von hunderten Initiativen im Land, die mittlerweile selbst oder für andere nähen oder sogar in die Produktion eingestiegen sind", so Dreyer. Weiterführend kann im Notfall auch ein Tuch oder ein Schal als Mund-Nasen-Schutz benutzt werden. Im Netz gibt es viele Anleitungen zum Selbermachen. In einem Artikel hat das Wochenblatt die wichtigsten Hinweise zum Umgang mit den Masken zusammengefast: 

Welche Strafen gibt es beim Verstoß gegen die Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz?

Die Landesregierung plant ein mehrstufiges Verfahren: "Wir wollen mit einer Verwarnung beginnen und bis zum Bußgeld gehen. Wie genau die Regelung aussehen wird, werden wir in der Rechtsverordnung noch festhalten", so Dreyer.

Wie lange gilt die Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz?

"Wir können aktuell noch keine Prognose zur Dauer der Maskenpflicht abgeben", so Dreyer.

Mehrheit der Wochenblatt-Reporter spricht sich für die Maskenpflicht aus

Auch die Wochenblatt-Reporter konnten seit gestern abstimmen, was sie von einer Maskenpflicht halten. Von mehreren Tausend Teilnehmern haben 60 Prozent dafür gestimmt. Knapp 37 Prozent waren dagegen. Den übrigen Teilnehmern war es egal, da sie sich sowieso nur zuhause aufhalten. 

Ministerpräsidentin Dreyer verwundert

Malu Dreyer betonte während der Pressekonferenz, dass sie sich über die gestrigen Beschlüsse einiger Bundesländer gewundert habe. Dabei hätten genau die Länder die Pflicht bereits beschlossen, die "einer Maskenpflicht eigentlich kritisch gegenüberstanden", so Dreyer. Die Ministerpräsidentin hätte sich ein einheitliches Vorgehen aller Länder gewünscht. Nachdem nun auch Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Niedersachsen, dem Saarland und Nordrhein-Wesfalen die Regelung angekündigt hat, gilt es bald in ganz Deutschland die Maskenpflicht!

RNV führt Maskenpflicht ein

Die RNV hatte bereits am Mittwochmorgen die Maskenpflicht in ihren Bussen und Bahnen angekündigt. Die Regelung sei ab Montag, 27. April, verpflichtend.

Neuigkeiten zum Thema Impfstoff:

Baldauf mit leichter Kritik

In den vergangenen Tagen wurde bereits die Maskenpflicht auch in Rheinland-Pfalz gefordert, darunter von Christian Baldauf, dem Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz im Landtag.

Dieser hat sich nun erneut zu Wort gemeldet: „Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung für eine Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz“, erklärt der Vorsitzende, Christian Baldauf, im Anschluss an die Ankündigungen von Ministerpräsidentin Dreyer. Baldauf und seine Fraktion fordern bereits seit Tagen einheitliche, verpflichtende Regelungen zum Tragen von Mund- und Nasenschutz sowie Alltagsmasken im Land.
„Wie so oft hat es in Rheinland-Pfalz wieder etwas länger gedauert als in anderen Bundesländern – nun schwenkt Ministerpräsidentin Dreyer um und kommt der Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Maskenpflicht nach.
Spätestens seit gestern führt an der Maskenpflicht kein Weg vorbei. Das öffentliche Leben in Rheinland-Pfalz wird schrittweise wieder hochgefahren. Die ersten, moderaten Lockerungen treiben wieder mehr Menschen auf die Straßen und in die Städte. Um dabei die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern und die bisherige Eindämmung nicht aufs Spiel zu setzen, brauchen wir Schutzmaßnahmen – besonders in den Geschäften und im ÖPNV.“Baldauf weist darauf hin, dass neben dem Tragen von Schutzmasken auch die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln konsequent eingehalten werden müssen.

Am Dienstag, 21. April, haben sich bereits einige Bundesländer dazu entschieden, die Maskenpflicht einzuführen. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, teilte mit, dass ein einfacher Behelfsmundschutz ausreichen würde, die Maskenpflicht aber dennoch ab Montag im öffentlichen Verkehr und beim Einkaufen gelte. Neben Baden-Württemberg wird die Maskenpflicht auch bald in Bremen, Hessen und anderen Bundesländern wirksam. kim/ps

Update vom 22. April, 14.40 Uhr