OB tritt aus SPD aus: Reaktionen auf Twitter sind durchmischt

Ludwigshafen. Die Ludwigshafener OB Jutta Steinruck hat ihr SPD-Parteibuch abgegeben. Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken auf den Parteiaustritt sind durchmischt.

Es sei kein leichter Entschluss gewesen, schrieb Jutta Steinruck am Dienstag. Denn die SPD sei über viele Jahre politische Heimat gewesen. Die Entscheidung habe jedoch keinen weiteren Einfluss auf ihre Amtsführung. Sie habe immer „parteilos“ und im Sinne der Stadt Politik gemacht.

Über die Gründe für den Parteiaustritt will die OB bislang keine weiteren Details bekanntgeben. Es habe davon viele gegeben, erklärte sie.

Streit um Anmoderation und Leitung der Stadtratssitzungen

Hintergrund für Steinrucks Austritt aus der SPD seien laut SWR-Informationen Konflikte mit der SPD-Stadtratsfraktion gewesen. Im Februar hatten Steinruck und ihre Dezernenten dem Stadtrat zwei verschiedene Sparlisten zur Diskussion vorgeschlagen. Beide sollten zu einem Spar-Haushalt im Sinne des Entschuldungsprogramms führen. Die Dezernenten sprachen sich auf der Liste für die Streichung des Sozialtickets und die Schließung einer Obdachlosenunterkunft aus sowie für die Aufschiebung einer Schulsanierung. Dagegen wollte Steinruck am Personal und in der Verwaltung sparen, etwa die Ortsvorsteher reduzieren, um keine weiteren städtischen Dienste für den Bürger streichen zu müssen.

Es ist für Stadtrat und Stadtspitze keine leichte Aufgabe, eine hochverschuldete Stadt wie Ludwigshafen zu regieren. Die Stadt unterliegt Sparzwängen nach dem aktuellen Entschuldungsprogramm. Gleichzeitig sind einerseits die Ausgaben anlässlich vieler notwendigen Sanierungen hoch. Und andererseits sind die Einnahmen durch Steuern gering, weil die städtische Wirtschaft nicht richtig brummt: Die Kaufkraft ist schwach und es gibt nur wenige Unternehmensansiedelungen. Auch bei Bauprojekten und deren Einsparpotenzialen gab es deshalb im Stadtrat Uneinigkeiten zwischen Steinruck und Stadtratsfraktion.

Jutta Steinrucks Abweichen von der Linie der SPD-Stadtratsfraktion hat laut SWR für Streits gesorgt. David Guthier, der SPD-Fraktionschef bestätigte in einem Interview mit dem SWR, dass es ein „Auseinanderleben“ gegeben habe. Er bedaure Steinrucks Entscheidung jedoch. 

Die CDU-Stadtratsfraktion wirft Steinruck dagegen vor, die Stadtratsfraktionen unzureichend leiten und anmoderieren zu können. 

Twitterer vermuten Zielkonflikt Steinrucks als Grund für ihr Abweichen

Die Reaktionen auf Jutta Streinrucks Austritt auf Social Media sind durchmischt: Michael F. (@Quickmig) kommentierte Steinrucks abweichende Politik im Stadtrat wie folgt: „Anscheinend gibt es sie doch noch, Politiker mit Rückgrat“. Auch Sandkorn (@chaosforscherin) schreibt: „Mit dieser Spar-Liste hat sie bei mir einen positiven Eindruck hinterlassen, auch wenn sie sich dafür entschuldigt hat.“

Brigitte (@BriitteHilde) schreibt dagegen: „Ich kenne einige SPD- Kommunalpolitiker, die schämen sich für das, was in ihrem Namen abläuft.“

Andere Nutzer sehen politische Streits aufgrund von Zielkonflikten angesichts der Sparzwänge und des Entschuldungsprogramms für vorprogrammiert: „BASF lagert Arbeitsplätze ins energiebillige Ausland aus“, schreibt @francis03918143. Mainz lasse Ludwigshafen seit Jahren im Stich, heißt es in einem weiteren Tweet. jg