Statement der CDU-Fraktion

"Trauerspiel Kriminalitätsstatistik – Handeln ist gefragt"

Kaiserslautern. Die CDU-Fraktion nimmt noch einmal Stellung zum Thema Kriminalstatistik und fordert Taten und stringentes Handeln, statt ständiger Interpretations- und Erklärungsversuche von der Bürgermeisterin. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

"Anstatt lange beschlossene Maßnahmen konsequent anzugehen und die Realitäten in Kaiserslautern ernst zu nehmen, üben sich die zuständige Bürgermeisterin der SPD und die SPD selbst in fragwürdigen Interpretationen und Analysen. Zuerst schiebt die Bürgermeisterin in unverantwortlicher Weise die Gäste der Stadt und die Amerikaner in den Fokus der Analyse der schlicht miserablen Kriminalitätsstatistik von Kaiserslautern. Nun legt die SPD nach und identifiziert die um 15 Prozent gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität als Handlungsstrang und suggeriert, dass die neue Sozialdezernentin gefordert ist.

Abenteuerlich: Zum einen bezieht sich die Statistik auf einen Zeitraum, in welchem Anja Pfeiffer noch nicht im Amt war, und zum anderen lag im betreffenden Zeitraum die Zuständigkeit für Jugend und Schulen in Vertretung im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin (beide SPD). Es ist daher richtig, dass der mit der Kriminalitätsstatistik dokumentierte Zustand eine gewaltige Erblast nicht nur für die neue Sozialdezernentin darstellt. Dieses Thema strahlt negativ in alle gesellschaftlichen Bereiche. Bleibt nun abzuwarten, was nach Amerikanern, kriminellen Gästen, Kindern und Jugendlichen noch aus der abenteuerlichen Analyse gesaugt wird. Man wird bestimmt weitere Schuldige finden.

Schlechter Stil – Reputationsschaden schon eingetreten

Da passt es in das Szenario, dass von der für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit zuständigen SPD-Bürgermeistern kurzfristig die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsvorstände - explizit dieser eingegrenzte Personenkreis - zu einer Vorstellung der Kriminalitätsstatistik eingeladen wurden. Der kleine geladene Kreis ließ die Annahme zu, dass zuerst intern kritische Aspekte beleuchtet werden sollten. Aufgrund der Kurzfristigkeit und Urlaubszeit ist jedoch die Teilnahme vieler Fraktionsverantwortlichen nicht gesichert oder unmöglich. Nur durch Zufall wurde nun bekannt, dass entgegen des adressierten Teilnehmerkreises bestimmte Pressevertreter auch an der Sitzung teilnehmen werden. Dies den Fraktionen nicht mitzuteilen, ist ganz schlechter Stil.

Das Thema Kriminalität selbst muss jedoch ganz sicher in der Öffentlichkeit beleuchtet werden und zwar im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung. Sicher aber nicht mit dem Ziel, statistische Schönfärberei zu betreiben, sondern Lösungen zu entwickeln.
Alleine die verbreitete desaströse Statistik hat schon einen großen Reputationsschaden für Kaiserslautern verursacht. Wichtiger für die Bürger ist aber, dass sich sowohl die Bürger als auch die Gäste, Kinder und Jugendlichen in Kaiserslautern sicher fühlen können. Bei Risiken für Leib und Leben von Menschen ist es unverantwortlich, statistische Argumentationen zu konstruieren. Hier müssen alle Maßnahmen und Handlungsoptionen auf den Tisch, die zur Vermeidung von Straftaten beitragen können.

Wenn vor laufenden Kameras gewissermaßen unter den Augen des Oberbürgermeisters scheinbar Drogen gedealt werden, wenn Kaiserslautern mit seinen Brennpunkten die Medien bespielt und die Bürger selbst Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit regelmäßig bemängeln, dann muss angepackt werden. Weiterhin nichts zu tun oder diese Dinge wegzudiskutieren, ist dann womöglich selbst ein Tatbestand, der in der Kriminalitätsstatistik festgehalten werden muss." ps