Scheidendes Stadtoberhaupt hält Rede

Stehende Ovationen für Klaus Weichel

Kaiserslautern. Nach 16 Jahren im Amt hat Oberbürgermeister Klaus Weichel bei der Amtsübergabe an Beate Kimmel am Montagabend in der Fruchthalle seine letzte Rede gehalten. Er nutzte diese wie bereits bei seiner Verabschiedungsfeier am Sonntag  jedoch nicht für einen Rückblick. „Zum Abschied aus dem Amt des Oberbürgermeisters werde ich heute keinen Rückblick über die letzten 16 Jahre geben. Ich will vielmehr eine ganz persönliche gesellschaftspolitische Verortung der Kommunalpolitik vornehmen, wie sie sich mir nach fast 30-jähriger Erfahrung darstellt“, begann Weichel seine Ansprache, für die er stehende Ovationen erhielt. Danach erhielt er aus den Händen von Beate Kimmel seine offizielle Verabschiedungsurkunde.
„Die Aufgaben werden mehr, komplexer, die Erwartungshaltungen steigen. Dies bedeutet für Rat und Verwaltung: es geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander“, umriss der Noch-Oberbürgermeister seine zentralen Aussagen. Städte seien Träger gesellschaftlicher Innovation, Orte von Lebensmodellen und Lebenshoffnungen, aber auch Austragungsorte gesellschaftlicher Konflikte. „Städte haben eine lange Tradition in der Entwicklung von Problemlösungsstrategien. Die Problemlösungskompetenz liegt bei den kommunalen Räten und Verwaltungen. Das Funktionieren der Demokratie, oder ihr scheinbares Nichtfunktionieren, wird auf der kommunalen Ebene unmittelbar erlebt. Nirgends im Staatsgefüge treffen die Aufgaben und Zielkonflikte so stark aufeinander“, so Weichel. Funktionierende Kommunen seien Garanten für die Stabilisierung des gesamten demokratischen Staatswesens. „Kommunen sind systemrelevant!“
Der OB berichtete von steigenden Erwartungshaltungen der Bürgerinnen und Bürger, sinkenden Toleranzgrenzen bei Fehlern und medialem Aufbauschen derselben. Dies hinterlasse Spuren bei allen Beteiligten, führe zu Frustration, Unsicherheit und Absicherungsmentalität sowie zu Spannungen und Vertrauensverlusten zwischen Rat und Verwaltung. Zugleich werden, so Weichel weiter, Sachzusammenhänge und Abwägungsbedürfnisse bei politischen Entscheidungen immer komplexer. „Wir spüren alle, dass es eine gewisse Sehnsucht nach einfacheren und eingänglicheren Erklärungen gibt. Ich glaube, das ist menschlich. Die Gefahr: An dieser Stelle setzt populistische Politik mit eindimensionalen Erklärungen und simplen Schuldzuweisungen an, nutzt die Ängste der Menschen und bedient sie.“
Weichel forderte, diesen Kreislauf zu durchbrechen. „Die demokratischen Kräfte im Rat müssen enger zusammenrücken. Auch dies ist eine große Aufgabe des neuen Stadtvorstandes und ich bin überzeugt: Mit der derzeitigen Abbildung der Fraktionen im Stadtvorstand kann das gemeinsam gelingen.“ Die neue Oberbürgermeisterin Beate Kimmel bringe genau diese Kernkompetenzen des verbindlichen Handelns und den Willen zum Brückenbau mit. „Ich bin überzeugt, dass der neue Stadtvorstand unter ihrer Führung darin Erfolg haben wird, diese Entwicklung umzukehren.“
Der neue Stadtvorstand und der Rat müssten es schaffen, mit einfacher Sprache auch komplexe Sachverhalte zu erläutern. „Die Menschen erwarten dies von Kommunalpolitik. Nur so gewinnen wir die Zweifler zurück.“ Eine Stadtgesellschaft, die die Grundsätze der Gemeinsamkeit als Gegenpol zu Egoismus setze, sei eine starke Stadtgesellschaft. „Dazu hat Kaiserslautern die beste Ausgangssituation. Ich wünsche dem neuen Stadtvorstand unter Führung der neuen Oberbürgermeisterin den Weitblick, die Standhaftigkeit und den Mut all diese divergenten Entwicklungen zum Wohle der Stadt und ihre Unternehmen und Institutionen wieder zusammenzubinden.“ Von Rat und Verwaltung wünschte sich der scheidende Rathauschef, dass beide aufeinander zugehen, mit dem Ziel Vertrauen wieder aufzubauen: „Ihr könnt nur gemeinsam erfolgreich sein.“ Zum Abschluss richtete er sich an seine Nachfolgerin Beate Kimmel: „Ich wünsche Dir, Beate, dass du Dein festes inneres Wertegerüst nicht verlierst und Dir die Menschen unserer Stadt auf Deinem Weg Vertrauen und Unterstützung entgegenbringen. Dass es Dir gelingt viele deiner Stadtgesellschaft auf deinem Weg mitzunehmen. Dann wird alles bewältigbar sein.“