ver.di droht mit einem Monat Streik
Busfahrer wollen höhere Löhne

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Rheinland-Pfalz. Die Busfahrer in Rheinland-Pfalz stellen ein Ultimatum: Es droht ein vierwöchiger Streik im gesamten Bundesland, wenn die bereits ausbezahlten Subventionsleistungen des Landes nicht im Rahmen eines Tarifvertrags bald auf den Gehaltsabrechnungen der Busfahrer landen. Grund dafür nach Angaben der Gewerkschaft ver.di: „Die mit Subventionsleistungen des Landes prall gefüllten Unternehmenskonten.“ Geld, das eigentlich für die Busfahrer gedacht gewesen sei - aber einen neuen Lohn- sowie Manteltarifvertrag, wollen die Arbeitgeber trotzdem nicht abschließen, teilte ver.di am Montag mit.

Ab 27. November könnte Streik drohen

„Jetzt kommen wir langsam in einen Bereich, bei dem die Arbeitgeberseite den Rand der Legalität zu verlassen droht“, klagt der ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider. Noch am vergangenen Montag hätten ver.di und die Arbeitgeber am Rande der RPI -Rheinland-Pfalz-Index- Veranstaltung zusammengesessen. Dort konnte endlich ein Konsens zur Einführung des Tariflohnes auf 17,20 Euro hergestellt werden. Zwei Tage später erklärte der VAV (Arbeitgeberverband), er habe bei seiner Unternehmerschaft keine Mehrheit hierfür schaffen können und bot ver.di eine völlig zweckfremde Einmalzahlung als Ersatz für den tariflichen Stundenlohn an. Empört und fassungslos reagierten die Busfahrer hierauf und stellten nunmehr dem VAV ein Ultimatum bis zum 26. November. Dieses sieht vor, dass die Arbeitgeber entweder das Mediationsergebnis und dessen Agenda in einen Tarifvertrag umsetzen oder aber endlich in das Schlichtungsverfahren treten.
„Falls das Ultimatum ohne Ergebnis verstreicht, werden wir ab dem 27. November bis zunächst 24. Dezember im gesamten Bundesland den ÖPNV bestreiken“, so der ver.di Verhandlungsführer. Bärschneider appelliert abschließend: „Wir wollen das in jedem Fall verhindern. Wir wollen endlich Ruhe haben und das bekommen, was längst geeint war. Wir appellieren daher an alle Aufgabenträger, Städte, Landräte, Kommunalpolitiker, Landesregierung sowie an alle Institutionen, die im Rahmen des RPI Index Geld an die Unternehmerschaft bezahlen und bezahlt haben: Machen Sie den VAV und deren Unternehmen in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam für was sie so viel Geld bezahlt haben und was ihre Erwartungshaltung ist!“

Sorge bereitet Corona

Pendlern und Eltern macht diese Streikandrohung besonders große Sorgen. Gerade jetzt, wo man in Rheinland-Pfalz mitten in der vierten Corona-Welle steckt, könnten Ausfälle im Linien- und Schulbusverkehr fatale Konsequenzen haben.

Autor:

Heike Schwitalla aus Germersheim

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