Demokratie nicht gefährden

Südpfälzer Verwaltungschefs gemeinsam gegen Radikalisierung

Südpfalz. Die kommunalen Spitzenvertreter der Region mit den Landräten Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER), Landaus OB Thomas Hirsch sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße zeigen sich verständnislos über die Entwicklung des Demonstrationsgeschehens und der sogenannten „Montagsspaziergänge“ in der Südpfalz und andernorts. Über die Parteigrenzen hinweg verurteilen sie die Aktionen: „Den Organisatoren solcher als Spaziergänge deklarierten Versammlungen geht es nicht um Sachkritik, sondern um die Ablehnung unserer Verfassung und Gesellschaftsordnung. Das belegen die Äußerungen vor allem in sozialen Netzwerken. Es geht hier auch nicht um friedliche Spaziergänge und zufällige Zusammentreffen, sondern um ein gezieltes Unterlaufen rechtsstaatlicher Strukturen“, sind sich die Verantwortlichen einig und bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich von solchen Aktionen nicht vereinnahmen zu lassen.

Die Anhängerinnen und Anhänger der vermeintlichen „Montagsspaziergänge“ würden sich oberflächlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und gegen das Impfen richten, weshalb sich mutmaßlich auch Bürgerinnen und Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte anschließen würden, denen die Demokratiefeindlichkeit dieser Szenen eigentlich fern liegt: „Diese Organisationen haben nichts mit Freiheit und Demokratie zu tun. Es handelt sich um Demonstrationen, die von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, so genannten Querdenkern und Sympathisanten von rechtsextremen Parteien gezielt organisiert werden. Sie missbrauchen die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und verfolgen das Ziel, unsere Demokratie anzugreifen“, mahnen die Verantwortlichen, die sich besorgt über die Entwicklung dieser radikalen Minderheit zeigen.

Hass und Gewalt, die unter anderem in Telegram-Chatgruppen gefordert wurden, werden besonders von außen in die Pfalz getragen. Die Verwaltungschefs haben kein Verständnis dafür, wenn Anweisungen von Polizistinnen und Polizisten ignoriert, diese sogar attackiert werden und zum "Widerstand" gegen den demokratischen Staat aufgerufen wird: „Die Bewegungen nutzen öffentliches Auftreten, um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Wir erleben in Teilen Deutschlands eine zunehmende Radikalisierung. Lassen Sie uns in der Südpfalz zusammenrücken und Abstand nehmen von Aktionen, die unsere Demokratie gefährden“, appellieren die politisch Verantwortlichen aus der Südpfalz. Sie rufen dazu auf, sich von Falschinformationen jedweder Art nicht verunsichern zu lassen. ps