Windkraft-Streit in Rheinland-Pfalz: Verbände warnen Regierung
- Wie geltende Vorgaben für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen zu bewerten sind, darüber gehen die Meinungen teils deutlich auseinander. (Archivfoto)
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Mainz. Der geplante Ausbau der Windenergie in Rheinland Pfalz könnte ins Stocken geraten. Mehrere Energieverbände warnen die neue Landesregierung in Mainz vor zusätzlichen Hürden durch neue Vorgaben zum Artenschutz.
In einem Schreiben an mehrere Minister sowie an Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU kritisieren der Verband kommunaler Unternehmen, der Landesverband Erneuerbare Energien, der Landesverband der Energie und Wasserwirtschaft sowie der Bundesverband Windenergie eine neue sogenannte Arbeitshilfe zu Windenergie und Artenschutz. Sie war noch vom früheren grün geführten Umweltministerium der Ampel Regierung erarbeitet worden.
Nach Ansicht der Verbände schafft die Regelung unnötige Hindernisse. Projektträger müssten Fledermäuse häufiger mit Netzen fangen und untersuchen. Das bedeute zusätzlichen Aufwand und könne auch für die Tiere selbst negative Folgen haben. Einen zusätzlichen Nutzen für den Artenschutz sehen die Verbände nach eigenen Angaben nicht.
Verbände warnen vor Abwanderung von Investitionen
Kritik gibt es auch an möglichen Einschränkungen beim Betrieb von Windrädern. Wenn Anlagen zu bestimmten Zeiten abgeschaltet werden müssten, sinke die Stromproduktion. Besonders betroffen seien Abend und Nachtstunden, in denen Solaranlagen keinen Strom liefern.
Nach Einschätzung der Verbände könnten dadurch Projekte teurer werden oder sich wirtschaftlich nicht mehr rechnen. Investoren könnten ihre Vorhaben in andere Bundesländer verlagern. Paradox sei aus ihrer Sicht, dass durch strengere Vorgaben möglicherweise sogar mehr Anlagen und zusätzliche Flächen nötig würden, um dieselbe Strommenge zu erzeugen.
Die Organisationen fordern daher, die Arbeitshilfe aus dem Frühjahr wieder zurückzunehmen. Andernfalls sei das Ziel der neuen CDU und SPD Landesregierung gefährdet, jedes Jahr rund 1500 Megawatt neue erneuerbare Energieleistung aufzubauen.
Nabu sieht eher Vorteile für Windkraft
Der Naturschutzbund Nabu in Rheinland Pfalz bewertet die Regelungen dagegen deutlich anders. Landeschefin Cosima Lindemann spricht von mehreren Erleichterungen zugunsten des Windenergieausbaus.
Nach Ansicht des Verbandes sei der Artenschutz im Verfahren an verschiedenen Stellen sogar geschwächt worden. Immer wieder würden Windräder an konfliktträchtigen Standorten geplant, etwa in Vogelschutzgebieten. Rheinland Pfalz sei zudem bei der Frage, wie viele getötete Fledermäuse pro Anlage und Jahr toleriert werden, weniger streng als andere Bundesländer.
Für den stockenden Ausbau der Windenergie sieht der Nabu andere Ursachen. Es fehle vielerorts an Netzanschlüssen, an Personal in Genehmigungsbehörden sowie an rechtssicher ausgewiesenen Vorrangflächen für Windkraft. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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