Siemens, BMW, Porsche: Große Unternehmen schlagen Alarm und schreiben an Merz
- Vertreter der Metall- und Elektroindustrie aus Bayern und Baden-Württemberg haben sich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandet und Reformen eingefordert.
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Baden-Württemberg. Hohe Sozialbeiträge und Arbeitskosten können nach Einschätzung großer Unternehmen Jobs und Investitionen im Südwesten belasten. Wirtschaftsverbände und Vertreter namhafter Firmen aus Baden-Württemberg und Bayern haben sich deshalb in einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie fordern ein höheres Reformtempo in der Sozial- und Wirtschaftspolitik.
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verweisen die Unterzeichner auf hohe Energiekosten, internationalen Wettbewerb und ein verändertes wirtschaftliches Umfeld. Gerade jetzt entscheide die Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen darüber, ob Unternehmen wettbewerbsfähig blieben, Arbeitsplätze halten und weiter an deutschen Standorten investieren könnten.
Zu den 17 Unterzeichnern gehören Vertreter großer Unternehmen wie Siemens. Stark vertreten ist die Automobilbranche mit Audi, BMW, Porsche und dem Zulieferer ZF. Außerdem haben die Spitzen der Metall-Arbeitgeberverbände aus Bayern und Baden-Württemberg unterschrieben.
Sozialbeiträge sollen näher an 40 Prozent
Ein Kernpunkt des Briefs sind die Arbeitskosten. Der Anteil der Sozialbeiträge an den Arbeitskosten liege derzeit bei 42 Prozent und solle wieder an die Marke von 40 Prozent angenähert werden. Die Unterzeichner verlangen Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung. Diese sollten an der Kostenseite ansetzen und den Anstieg der Ausgaben bremsen.
Für Beschäftigte und Betriebe ist die Debatte besonders relevant, weil Sozialbeiträge Teil der Lohnnebenkosten sind. Aus Sicht der Arbeitgeber beeinflussen sie, wie teuer Arbeit am Standort Deutschland im internationalen Vergleich ist.
Altersteilzeit und Arbeitszeit im Fokus
Die Wirtschaftsvertreter sprechen sich außerdem für den Erhalt der Blocklösung bei der Altersteilzeit aus. Nach ihrer Darstellung ist dies die Variante, die in 99,5 Prozent aller Fälle von Unternehmen und Beschäftigten gewählt werde. Eine Abschaffung wäre aus ihrer Sicht ein Eingriff in ein funktionierendes Instrument der Transformation.
Auch bei der Arbeitszeit fordern die Unterzeichner mehr Flexibilität. Eine tägliche Höchstgrenze von zehn Stunden halten sie für veraltet. Stattdessen sollte die Arbeitszeit aus ihrer Sicht flexibler organisiert werden können.
Siemens-Healthineers-Chef sieht Regierung anders
Eine andere Haltung hatte Siemens-Healthineers-Chef Bernd Montag in einem dpa-Interview vertreten. Ihm gefalle das „Rumgenörgel" nicht, sagte Montag. Unternehmen befänden sich nicht in einer Planwirtschaft oder Staatswirtschaft. Dauernd auf die Regierung zu schauen, finde er schwierig. Er habe nicht das Verständnis, dass die Regierung für Wirtschaftswachstum verantwortlich sei. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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