Schwarzbuch kritisiert Stuttgart: Teure Projekte im Fokus

Stuttgart/Mannheim. Öffentliche Ausgaben im Südwesten betreffen auch die Steuerzahler: Der Bund der Steuerzahler führt in seinem neuen „Schwarzbuch“ neun Fälle aus Baden-Württemberg auf, die der Verband als Verschwendung von Steuergeld bewertet. Behörden und Kommunen weisen die Vorwürfe teilweise zurück.

Sonnenschirme, Café-Sanierung und ein Radweg

In Stuttgart kritisiert der Verband unter anderem den Hitzeaktionsplan der Stadt. Für Sonnenschirme, Sonnensegel und Sitzblöcke wurden im Sommer 350.000 Euro ausgegeben. Ein Schirm auf dem Botnanger Marktplatz stand laut Schwarzbuch direkt unter einer Platane. Die Stadt erklärt, die Position sei ein Kompromiss auf Wunsch der Marktbeschicker gewesen. Auch dort habe der Schirm am Nachmittag zusätzlichen Schatten gespendet, wenn auch mit eingeschränktem Nutzen.

Ebenfalls auf der Liste steht die seit 2020 laufende Sanierung des „Café Planie“ in der Stuttgarter Innenstadt. Der Verband bemängelt die lange Schließung und ausbleibende Pachteinnahmen für das Land als Eigentümer. Das Finanzministerium hält dagegen: Die Sanierung sei für eine Vermietung nötig gewesen. Lieferengpässe hätten die Bauzeit verlängert. Die Arbeiten wurden im Sommer abgeschlossen.

Eine Million Euro für weniger Steigung

Der Ausbau eines 370 Meter langen Radwegs zwischen Aidlingen und Böblingen kostete nach Angaben des Steuerzahlerbunds rund eine Million Euro. Die Steigung wurde von 17 auf sieben Prozent verringert. Der Verband bezweifelt den Bedarf und verweist auf die Verbreitung von E-Bikes.

Der Landkreis Böblingen verteidigt das Projekt. Der Weg sei nun für alle Nutzergruppen besser nutzbar und sicherer. Hohe Kosten seien durch Erdarbeiten und die Sicherung des Hangs entstanden.

Teurer Holzsteg in Mannheim

In Mannheim beanstandet der Verband den Franklin-Steg über eine Bundesstraße. Die 50 Meter lange Rad- und Fußgängerbrücke kostete am Ende 9,2 Millionen Euro statt zunächst geplanter 5,9 Millionen Euro. Rechnerisch entspreche das 184.000 Euro je Meter. Der Bund übernahm die Kosten wegen einer besonderen Förderung vollständig.

Die Stadt Mannheim verweist auf den Pilotcharakter des Bauwerks. Die weltweit längste integrale Holzbrücke ohne Lager und Fugen solle Erkenntnisse für künftige Brückenprojekte liefern und eine klimafreundliche Verbindung schaffen.

• Stuttgart: 350.000 Euro für Maßnahmen zum Sonnenschutz
• Landkreis Böblingen: rund eine Million Euro für den Radweg-Ausbau
• Mannheim: 9,2 Millionen Euro für den Franklin-Steg

Lob für gestoppten Selfie-Schriftzug

Ein Vorhaben in Stuttgart bewertet der Bund der Steuerzahler dagegen positiv: Nach Kritik wurde die Idee eines Stuttgart-Schriftzugs als Selfie-Hotspot auf dem Marktplatz nicht weiterverfolgt. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hatte dafür 470.000 Euro veranschlagt. Der Verband sieht den Verzicht angesichts des städtischen Defizits als richtige Entscheidung.

Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln wirbt. Sein „Schwarzbuch“ ist umstritten, weil es vor allem auffällige Einzelfälle sammelt und nach Ansicht von Kritikern häufig keinen vollständigen Kontext abbildet. [dpa/red]