Rechnungshof kritisiert Ausgaben des Landes: Hier sieht Baden-Württemberg Sparpotenzial
- Die Landesmuseen im Südwesten sollten nach Ansicht des Rechnungshofs ihre Eintrittpreise erhöhen. (Archivbild)
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Stuttgart. Für Steuerzahler in Baden-Württemberg könnte es an mehreren Stellen im Land Einsparpotenzial geben: In Stuttgart hat der Rechnungshof aufgezeigt, wo aus seiner Sicht unnötig viel Geld ausgegeben wird.
Im Jahresbericht nennen die Prüfer mehrere Bereiche, in denen das Land nach ihrer Einschätzung sparsamer wirtschaften könnte. Der Fokus reicht von auffälligen Ausgaben im Landesmedienzentrum über Eintrittspreise in Museen bis hin zu Lehrkräften an Auslandsschulen und Förderprogrammen.
Landesmedienzentrum im Fokus
Besonders deutlich fällt die Kritik am Landesmedienzentrum aus. Die Prüfer sprechen von massiven Unregelmäßigkeiten bei der Haushaltsführung. Beanstandet werden unter anderem vergleichsweise teure Ausstattungsgegenstände und Dekoartikel sowie großzügig bezuschusste Ausflüge. In vielen Fällen sei weder der dienstliche Zweck noch die Notwendigkeit der Ausgaben erkennbar.
Konkret geht es laut Bericht auch um Kryptowerte im Wert von rund 33.000 Euro, die inzwischen weitgehend wertlos seien. Zudem gibt es den Verdacht, dass von Januar 2021 bis Februar 2024 Aufträge an ein privates Unternehmen vergeben wurden, ohne die Regeln des Vergaberechts einzuhalten. Das Kultusministerium hatte bereits angekündigt, die Medienbildung neu zu strukturieren und Leistungen des LMZ in bestehende Strukturen bei IBBW und ZSL zu integrieren.
Wo der Rechnungshof weiteres Sparpotenzial sieht
- Landesmuseen: Die Prüfer empfehlen höhere Eintrittspreise. 2024 deckten elf Museen und das ZKM nur 6 Prozent ihrer laufenden Ausgaben über Eintrittsgelder. Aus Sicht des Rechnungshofs sollte der Anteil auf mindestens 10 Prozent steigen.
- Auslandsschulen: Baden-Württemberg entsendet nach Einschätzung der Prüfer überproportional viele Lehrkräfte an deutsche Auslandsschulen. 2024 stellte das Land demnach 20 Prozent aller Lehrkräfte, obwohl der übliche Verteilschlüssel bei 13 Prozent liegt.
- Toto-Lotto: Kritisiert wird die Struktur mit sieben Regionaldirektionen und jeweils eigener Geschäftsführung. Der Rechnungshof empfiehlt, die Zahl auf zwei Regionaldirektionen zu reduzieren, um Kosten und Bürokratie zu senken.
- Förderprogramme: Beim Programm Invest BW sehen die Prüfer Mittel teils nicht sparsam und nicht wirtschaftlich eingesetzt. Eine Umfrage habe ergeben, dass einige Unternehmen ihre Vorhaben auch ohne Förderung umgesetzt hätten. Hochgerechnet seien so etwa 16 Millionen Euro unwirtschaftlich eingesetzt worden.
Was das für das Land bedeutet
Der Bericht ist zunächst eine Bestandsaufnahme und eine Empfehlung an Politik und Verwaltung. Unmittelbare Kürzungen folgen daraus nicht automatisch. Für das Land ist die Analyse aber brisant, weil die Haushaltslage schwieriger geworden ist und Finanzminister regelmäßig auf Sparbedarf hinweist. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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