Mehr Gebühren in Baden-Württemberg: 91 Prozent der Kommunen planen Plus
- Die Kommunen leiden seit Jahren unter einer immer größeren Finanznot. (Symbolbild)
- Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Baden Württemberg. Für viele Bürger könnten Abgaben vor Ort teurer werden. Städte und Gemeinden im Südwesten rechnen mit steigenden Gebühren und Steuern, wenn ihre Haushalte nicht deutlich entlastet werden.
Nach einer Umfrage des Gemeindetags erwarten rund 91 Prozent der befragten Kommunen höhere Steuern, Gebühren oder Entgelte. Mehr als 600 Städte und Gemeinden aus Baden Württemberg haben sich beteiligt.
Auch bei Investitionen drohen Einschnitte. Ebenfalls etwa 91 Prozent der Kommunen gehen davon aus, geplante Projekte wegen der angespannten Finanzlage verschieben zu müssen. Rund 60 Prozent rechnen mit Kürzungen bei Leistungen der Gemeinden. Gut 85 Prozent erwarten, dass freiwillige Angebote ganz gestrichen werden könnten.
Rotstift bei Sport, Kultur und Bildung
Die finanzielle Lage vieler Kommunen gilt als sehr angespannt. Knapp 85 Prozent der Städte und Gemeinden gehen davon aus, für das Jahr 2026 keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Mehr als jede zweite Kommune bewertet ihre aktuelle finanzielle Handlungsfähigkeit bereits als stark eingeschränkt oder gar nicht mehr gegeben.
Mehr als drei Viertel rechnen auch in den kommenden Jahren mit einer kritischen Haushaltslage oder dem Verlust ihrer finanziellen Spielräume.
Bereits beschlossen oder diskutiert werden laut Umfrage Sparmaßnahmen in mehreren Bereichen:
- Straßenbau und Infrastruktur
- Verwaltung und Personal
- Sport und Freizeitangebote
- Kultur und Bildungsprojekte
Knapp 40 Prozent der Kommunen erwarten zudem Stellenabbau oder Nachbesetzungssperren. Fast jede zweite Gemeinde könnte Einrichtungen schließen oder zumindest Öffnungszeiten reduzieren.
Gemeinden fordern Reformen vom Bund
Der Gemeindetag sieht deshalb politischen Handlungsbedarf. Präsident Steffen Jäger erklärte: „Der Staat muss sich wieder stärker auf das konzentrieren, was dauerhaft leistbar und finanzierbar ist. Wir brauchen als Gesellschaft den Mut, Prioritäten zu setzen und staatliche Aufgaben konsequent zu überprüfen.“
Neue Leistungsversprechen müssten immer auch mit Finanzierung und Umsetzbarkeit zusammen gedacht werden.
In der Umfrage sprechen sich nahezu alle Kommunen für grundlegende Reformen aus. Rund 93 Prozent halten strukturelle Veränderungen auf Bundesebene für unbedingt notwendig. Weitere 6,6 Prozent unterstützen solche Schritte eher. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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