Kommunen in Baden-Württemberg machen immer mehr Schulden
- Die Finanznot der Kommunen macht sich auch bei den Sparkassen bemerkbar. (Symbolbild)
- Foto: Tom Weller/dpa
- hochgeladen von Cornelia Bauer
Stuttgart. Für viele Menschen in Baden-Württemberg wird die Finanznot der Städte und Gemeinden dort sichtbar, wo kommunale Rücklagen und Kredite verwaltet werden: bei den Sparkassen. Ende Juni lagen die Einlagen öffentlicher Haushalte bei den 50 Instituten im Land nach Angaben des Sparkassenverbands Baden-Württemberg bei 9,1 Milliarden Euro. Das waren 15 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
Gleichzeitig nahm der Kreditbedarf der Kommunen deutlich zu. Städte, Gemeinden und Landkreise standen Ende Juni mit 6,0 Milliarden Euro bei den Sparkassen in der Kreide. Das ist rund eine Milliarde Euro oder ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor. Dahinter steht nach Einschätzung des Verbands, dass vielerorts die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Kommunen greifen damit auf Rücklagen zurück und leihen sich zusätzlich Geld.
Sparkassenpräsident warnt vor kommunaler Finanzkrise
Matthias Neth, Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, sprach von einer nie dagewesenen kommunalen Finanzkrise. Die Kommunen bräuchten immer mehr Kredite, während die Einlagen weiter sänken. Er blicke mit „allergrößter Sorge“ auf die Zukunft der kommunalen Haushalte.
Als Gründe nannte Neth rückläufige Einnahmen aus der Gewerbesteuer in vielen Regionen und stark steigende konsumtive Ausgaben, vor allem für Sozialleistungen. Auf Dauer sei das nicht leistbar. Zugleich stünden viele Kommunen vor hohen Investitionen, etwa in Schulen, Kitas, Straßen, Glasfaser und die Digitalisierung der Verwaltung.
Investitionen geraten unter Druck
Gerade diese Ausgaben sind für Bürgerinnen und Bürger im Alltag besonders spürbar. Nach Darstellung des Sparkassenpräsidenten würde ohne Geld aus dem Sondervermögen des Bundes vielerorts kaum Spielraum bleiben. Wenn die Gewerbesteuer nicht wieder anziehe, die laufenden Ausgaben nicht sinken und der Bund weniger Geld bereitstelle, werde an Investitionen gespart. Das treffe die Zukunftsfähigkeit der Kommunen.
Die Lage hatte sich bereits im vergangenen Jahr deutlich zugespitzt. Nach einem Bericht der Bertelsmann-Stiftung verzeichneten die Kommunen in Baden-Württemberg 2025 ein Rekorddefizit von 4,4 Milliarden Euro. Als Haupttreiber gelten steigende Personal- und Sozialausgaben sowie sinkende Gewerbesteuereinnahmen.
Sparkassen ziehen zum Halbjahr dennoch positive Bilanz
Unabhängig von der Entwicklung bei den Kommunen zeigten sich die Sparkassen mit dem ersten Halbjahr zufrieden. Gewachsen seien unter anderem das Kreditvolumen, die Kundeneinlagen und der Verkauf von Wertpapieren. Die Bilanzsumme stieg in den ersten sechs Monaten um 1,2 Prozent auf 254,5 Milliarden Euro. Zum Ergebnis machen die Sparkassen zur Halbjahresbilanz traditionell keine Angaben. Landesweit zählen die 50 Institute nach eigenen Angaben mehr als fünf Millionen Privat- und Unternehmenskunden und betreiben gut 1.700 Filialen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
|
| Cornelia Bauer auf Facebook | |