Streit um Sonderurlaub für Beamte: Steuerzahlerbund fordert Konsequenzen
- Der Steuerzahlerbund nimmt den Ministerpräsidenten in die Pflicht. (Symbolbild)
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Mainz. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und für Steuerzahler in Rheinland Pfalz rückt die Debatte um Sonderurlaub für Beamte erneut in den Fokus. In Mainz fordert der Bund der Steuerzahler Konsequenzen vom Ministerpräsidenten.
Der Verband verlangt, Staatssekretär Stephan Weinberg in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Geschäftsführer René Quante verweist darauf, dass CDU Politiker Gordon Schnieder vor der Landtagswahl angekündigt habe, die umstrittene Praxis beenden zu wollen.
Weinberg war kurz vor der Landtagswahl als Staatssekretär im Finanzministerium Sonderurlaub genehmigt worden, um bei der Universitätsmedizin Mainz kaufmännischer Vorstand zu werden. Das Thema hatte bereits im Wahlkampf für Diskussionen gesorgt.
Kritik an Pensionsansprüchen
Ein zentraler Kritikpunkt des Steuerzahlerbundes ist die Wirkung auf spätere Versorgungsansprüche. Nach Darstellung des Verbandes fallen zwar keine Amtsbezüge während des Sonderurlaubs an. Die Zeit werde aber als ruhegehaltsfähige Amtszeit anerkannt. Dadurch könne sich die spätere Pension erhöhen.
Auslöser der breiteren Debatte war auch der Fall einer beurlaubten Beamtin aus dem Innenministerium, die den SPD Wahlkampf gemanagt hatte. Seitdem steht die Frage im Raum, wie weit Sonderurlaub für Landesbeamte reichen darf und welche Folgen das für den Staat hat.
Staatskanzlei verweist auf alte Entscheidung
Die Staatskanzlei hatte erklärt, der Sonderurlaub von Weinberg sei noch unter Verantwortung der vorherigen Landesregierung erfolgt und stehe im Einklang mit den landesrechtlichen Regeln. Auch der SWR berichtete über diese Reaktion.
Quante kritisierte diese Erklärung deutlich. Nach seiner Darstellung könnte Weinberg auch selbst zurücktreten und sich vollständig seiner neuen Tätigkeit an der Universitätsmedizin Mainz widmen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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