Sparpaket in Rheinland-Pfalz: Kritik an Folgen für Kliniken

Mainz. Für gesetzlich Versicherte und Patienten in Rheinland-Pfalz könnte die Versorgung schwieriger werden: Das Gesundheits-Sparpaket des Bundes ist im Bundesrat knapp passiert, weil sich die schwarz-rote Landesregierung aus Mainz bei der Frage nach dem Vermittlungsausschuss enthalten hat.

Ministerpräsident Gordon Schnieder sagte nach der Abstimmung, Reformen seien gerade im Gesundheitswesen selten bequem. Die bestehenden Strukturen stünden seit Jahren unter Druck und seien nicht länger tragfähig. Ziel müsse es sein, die Beitragssätze langfristig zu stabilisieren.

Gesundheitsminister Clemens Hoch bewertete das Gesetz zugleich deutlich kritischer. Zwar brauche die gesetzliche Krankenversicherung eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung. Nach seiner Einschätzung setzt der Bund aber Einsparungen vor echte Strukturveränderungen und erschwert damit auch den Erfolg der Krankenhausreform.

Land sieht Risiken für Kliniken und Praxen

Hoch warnte, das verabschiedete Gesetz könne die medizinische Versorgung im Land erheblich erschweren. Mit gezielten Nachbesserungen hätte nach seiner Einschätzung mehr für Krankenhäuser, Haus- und Kinderärzte sowie die Psychotherapie erreicht werden können. Viele Kliniken und damit auch die Kommunen stünden in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen.

Ein besonders strittiger Punkt bleibt für das Gesundheitsministerium die psychotherapeutische Versorgung. Hoch betonte, eine gute Psychotherapie sei kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Teil einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung.

Kritik von Krankenhausgesellschaft, KV und Verdi

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz fordert von der Landesregierung ein kurzfristiges Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung der Kliniken. So solle eine akute Gefährdung der Versorgungssicherheit verhindert werden.

Auch die Kassenärztliche Vereinigung kritisiert die Regeln zur Psychotherapie. Nach ihrer Einschätzung wurde mit dem Beschluss die Chance auf eine echte Gesundheitsreform vertan. Statt die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu lösen, würden erneut niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten belastet.

Verdi sprach mit Blick auf die Lage der Kliniken von besonders hartem Druck für Rheinland-Pfalz und das Saarland. In ländlichen Regionen seien bereits in den vergangenen Jahren mehrere Häuser geschlossen worden.

Krankenhäuser rechnen mit hohen Ausfällen

Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft werden den Kliniken in Rheinland-Pfalz im Jahr 2027 mindestens 250 Millionen Euro an Einnahmen entzogen. Bis 2030 summiere sich der Betrag demnach auf mindestens 500 Millionen Euro. Rein rechnerisch müssten Krankenhäuser schon im kommenden Jahr rund 3000 Vollkräfte einsparen. Das entspreche knapp 4000 Beschäftigten.

Der Hausärzteverband sprach von einem schweren Rückschlag für Patienten und Praxen. Die Folgen könnten nach Verbandsangaben auch bei der Nachbesetzung hausärztlicher Praxen in den Kommunen spürbar werden.

Was das für Rheinland-Pfalz bedeutet

• Krankenhäuser warnen vor neuen Finanzlücken
• Kommunen könnten stärker unter Druck geraten
• Hausarztpraxen und Psychotherapie sehen Nachteile
• Die Debatte über Nachbesserungen dürfte weitergehen

Die Landesregierung trägt den Bundeskurs damit formal mit, verweist zugleich aber auf erhebliche Risiken für die Versorgung im Land. dpa/red