Reformdebatte in Rheinland-Pfalz: Braucht das Land größere Kommunen?

Rheinland-Pfalz. Für Bürger könnte die Debatte über größere Kommunen Folgen für Wege zur Verwaltung, Zuständigkeiten und die Organisation vor Ort haben. In Rheinland-Pfalz nimmt die Diskussion über eine neue Kommunal- und Verwaltungsreform wieder Fahrt auf.

Das Land hat mehr als 2.000 Gemeinden bei etwas mehr als vier Millionen Einwohnern. Zum Vergleich kommt Nordrhein-Westfalen auf weniger als 400 Gemeinden bei rund 18 Millionen Menschen. Die Frage, ob Rheinland-Pfalz zu kleinteilig organisiert ist, beschäftigt die Landespolitik seit Jahren.

Worum es in der Debatte geht

Befürworter größerer Einheiten verweisen auf mögliche Vorteile bei Verwaltung und Organisation. Der Wissenschaftler Martin Junkernheinrich von der RPTU Kaiserslautern plädiert für Landkreise mit mindestens 350.000 Einwohnern und kreisfreie Städte mit 100.000 Menschen. Derzeit erreichen in Rheinland-Pfalz nur fünf von zwölf kreisfreien Städten diese Marke. Im kleinsten Landkreis, der Vulkaneifel, leben rund 60.000 Menschen.

Die inzwischen oppositionellen Grünen hatten sich erst vor Kurzem für eine Kommunal- und Verwaltungsreform ausgesprochen. Aus einer Antwort des Ministeriums für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur auf eine Anfrage der Grünen geht hervor, dass für ein Gutachten aus dem Jahr 2018 zur Vorbereitung einer möglichen Reformstufe knapp 1,4 Millionen Euro ausgegeben wurden. Für ein ergänzendes Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit kamen weitere knapp 367.000 Euro hinzu.

Was die neue Landesregierung plant

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist vereinbart, dass eine Kommission innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge für eine moderne öffentliche Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene erarbeiten soll. Ziel ist es laut Vertrag, Doppelzuständigkeiten abzubauen, die Qualität der Aufgabenerfüllung zu sichern und Bürokratie spürbar zu verringern.

Der für Kommunen zuständige Minister Sven Teuber von der SPD sieht eine klassische Gebietsreform kritisch. Er sagte der dpa, eine kommunale Gebietsreform wäre eine „Verabschiedung aus der Fläche“. Das könne nach seiner Einschätzung auch politisch problematisch sein.

Warnungen vor weniger Bürgernähe

Auch kommunale Spitzenverbände äußern Zweifel an größeren Verwaltungseinheiten. Lisa Diener, geschäftsführende Direktorin des Städtetages Rheinland-Pfalz, verweist auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Gebietsreformen stießen dort oft auf erheblichen Widerstand. Solche Schritte sollten daher nur mit überzeugenden Sachgründen und breiter Akzeptanz angegangen werden.

Diener betont zudem, eine Gebietsreform sei kein Selbstzweck. Ob größere Einheiten tatsächlich effizienter arbeiten, Kosten sparen oder Aufgaben besser erfüllen, müsse erst belastbar nachgewiesen werden. Aus ihrer Sicht liegt das Hauptproblem weniger in Gemeindegrenzen als in der Vielzahl an Aufgaben bei knappen Finanz- und Personalressourcen.

Welche Aufgaben auch zentral laufen könnten

In der Debatte geht es deshalb auch um eine andere Verteilung von Aufgaben. Nach Ansicht von Diener könnte das Land etwa Rückführungen zentral organisieren. Standardisierbare und digitalisierbare Leistungen wie Wohn- und Elterngeld oder Bafög könnten aus ihrer Sicht auch zentral von Land oder Bund erbracht werden.

Ähnlich argumentiert Moritz Petry vom Gemeinde- und Städtebund. Er sieht Potenzial bei standardisierten Leistungen wie Kfz-Zulassungen oder der Ausstellung von Personal- und Parkausweisen. Geprüft werden solle, welche Aufgaben zentral und digital übernommen werden können und welche aus Gründen der Bürgernähe vor Ort bleiben sollten.

Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU nennt zudem die Trägerschaft kommunaler Kindertagesstätten als möglichen Prüfpunkt. Er stellt infrage, ob diese Aufgabe weiter bei den Ortsgemeinden liegen sollte oder eher auf Ebene der Verbandsgemeinden gebündelt werden könnte.

Warum die früheren Reformen weiter nachwirken

Zu den letzten Änderungen an den Kommunalstrukturen gehörten Fusionen von Verbandsgemeinden. Anfang 2020 schlossen sich Bad Sobernheim und Meisenheim im Kreis Bad Kreuznach zur Verbandsgemeinde Nahe-Glan zusammen.

Schnieder zieht aus den früheren Veränderungen ein nüchternes Fazit. Aus der damaligen Verwaltungsreform sei am Ende niemand als Gewinner hervorgegangen. Konkrete Einsparungen sehe er bis heute nicht.

Viele Kommunalvertreter setzen deshalb weiter auf freiwillige interkommunale Zusammenarbeit statt auf neue Gebietsgrenzen. Als Beispiel gilt eine gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle von vier Landkreisen. Aus Sicht der Verbände braucht eine moderne Verwaltung vor allem leistungsfähige digitale Infrastruktur, flächendeckendes Breitband, verbindliche Standards und mehr Unterstützung durch Bund und Länder.

Der Landkreistag warnt zugleich vor zu großer Distanz zwischen Verwaltung und Bevölkerung. Bürgerferne Strukturen könnten radikale Kräfte stärken. Auch die Verlagerung von Aufgaben auf die Landesebene sei nicht automatisch eine Entlastung. Als Beispiel nennt der Verband die Genehmigungen für Windkraftanlagen, bei denen die Kreise nach wie vor einen erheblichen Teil der Arbeit leisten. dpa/red