Kassenreform vor Entscheidung: Kommt das Sparpaket heute durch?
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. (Archivbild)
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Berlin. In Berlin geht es um das Kassen-Sparpaket der Bundesregierung. Vor der Bundesratssitzung am heutigen Freitag, 10. Juli, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, dass er nicht mit einer Mehrheit der Länder für den Vermittlungsausschuss rechne.
Rhein erklärte, die Bundesregierung sei den Ländern in den vergangenen Tagen deutlich entgegengekommen und habe viele Zugeständnisse gemacht. „Dieses Gesetz nutzt uns allen, und deswegen wollen wir heute den Weg dafür freimachen“, sagte der CDU-Politiker.
Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag
Der Bundestag soll am Freitag, 10. Juli, über das umstrittene Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Koalition abstimmen. Im Anschluss will auch der Bundesrat über das Gesetzespaket entscheiden. Die Länder folgten trotz teils deutlicher Bedenken einer Bitte des Bundestags, die Beratungsfrist zu verkürzen.
Saarland und Bremen drängen auf Vermittlungsausschuss
Im Kreis der Länder gibt es dennoch Bestrebungen, das Paket zunächst zu stoppen. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sprach sich vor der Sitzung dafür aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch Bremen kündigte an, gemeinsam mit dem Saarland einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Mit der Kassenreform von Gesundheitsministerin Nina Warken soll die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2027 von stark steigenden Ausgaben entlastet werden. Ziel ist es, neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Die Länder verweisen vor allem auf die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser, die oft bereits defizitär sind und meist von Kommunen getragen werden. Sie verlangen deshalb Unterstützung durch den Bund. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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