Gesundheitsreform sorgt für Streit: Rheinland-Pfalz fürchtet Folgen für Kliniken und Kommunen
- «Wie es jetzt läuft, ist es nicht gut», sagt Gesundheitsminister Hoch.
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Rheinland-Pfalz. Für Versicherte und Kommunen in Rheinland-Pfalz könnte das geplante Sparpaket der Bundesregierung Folgen für die medizinische Versorgung und die Finanzen vor Ort haben. Im Land wächst deshalb der Widerstand gegen die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums würden den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz durch die aktuellen Pläne mindestens 175 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen fehlen. Gesundheitsminister Clemens Hoch warnte vor direkten Folgen für kommunale Haushalte. Städte und Kreise müssten finanziell einspringen, um die Versorgung zu sichern.
Unimedizin Mainz rechnet mit 25 Millionen Euro Minus
Auch die Universitätsmedizin Mainz sieht erhebliche Belastungen. Die einzige Uniklinik des Landes erwartet nach Angaben ihres Vorstandsvorsitzenden Ralf Kiesslich ein zusätzliches Minus von rund 25 Millionen Euro pro Jahr. Das erschwere den Kurs der Entschuldung deutlich.
Kiesslich verwies darauf, dass gerade die komplexe universitäre Medizin kaum Spielraum für Einsparungen lasse. Universitätskliniken seien in Krisen ein zentraler Teil der Versorgung und übernähmen Leistungen, die andere Häuser nicht mehr anbieten könnten.
Kritik auch aus der Pharmabranche
Neben den Kliniken meldet auch die Pharmaindustrie Bedenken an. Der Deutschlandchef von Boehringer Ingelheim, Médard Schoenmaeckers, sieht trotz Änderungen am Gesetzentwurf weiter eine zusätzliche Belastung der Branche. Positiv sei zwar, dass ein zunächst geplanter dynamischer Preisabschlag auf Medikamente nicht kommen solle. Zugleich stehe die Industrie nun aber vor einem mehr als doppelt so hohen konstanten Herstellerabschlag.
Nach Einschätzung des Managers fehle weiterhin die Anerkennung von Innovationen. Boehringer Ingelheim hatte im Juni geplante Investitionen von 900 Millionen Euro in Deutschland gestoppt.
Bund will Gesetz noch vor der Sommerpause
Die Bundesregierung will das Sparpaket noch vor der Sommerpause verabschieden, um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Ob die Länder zustimmen, ist offen. Hoch sagte, aus Sicht der Länder müsse sich der Bund noch bewegen. Eigentlich wäre nach seiner Einschätzung ein Vermittlungsausschuss nötig.
Für Rheinland-Pfalz ist die Lage vor der nächsten Abstimmung weiter offen. Nach Angaben des Ministers wurde im Kabinett freie Hand für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat vereinbart. Entscheidend dürfte sein, was in der Koordinierungsrunde am Donnerstag, 9. Juli, besprochen wird. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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