Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Wer Straßen künftig bezahlt
- Die neue Landesregierung will eine schrittweise Abschaffung der Beiträge. (Symbolbild)
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Rheinland-Pfalz. Für viele Grundstückseigentümer in Rheinland-Pfalz könnte die schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge künftig eine finanzielle Entlastung bringen. Noch ist aber offen, wie Ausbau und Sanierung kommunaler Straßen dann bezahlt werden sollen.
Die neue CDU/SPD-Landesregierung hat sich auf die Abschaffung der Beiträge verständigt. Bislang wurden Anwohner an den Kosten beteiligt, wenn Kommunen Straßen ausbauten oder sanierten.
Land prüft mehrere Finanzierungswege
Kommunalminister Sven Teuber (SPD) erklärte auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion, dass derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft werden. In die Überlegungen fließen demnach auch Regelungen aus anderen Bundesländern ein.
Offen ist nach Angaben des Ministers vor allem, ob die benötigten Mittel künftig aus dem Landeshaushalt kommen. Auch zur möglichen Höhe einer solchen Finanzierung nannte Teuber noch keine Summe.
CDU hatte 200 Millionen Euro pro Jahr vorgeschlagen
Die frühere Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge über Jahre abgelehnt. In der vergangenen Legislaturperiode brachte die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag ein.
Darin war vorgesehen, statt der Beiträge Landesmittel einzusetzen. Konkret schlug die CDU eine Investitionspauschale von 200 Millionen Euro pro Jahr vor. Die Christdemokraten begründeten das unter anderem damit, dass Rheinland-Pfalz nach ihrer Darstellung das einzige Bundesland ist, in dem Grundstückseigentümer weiter verpflichtend am Straßenausbau beteiligt werden. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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