Wahlbeben im Südwesten: Konflikt prägt die neue Machtordnung

Baden-Württemberg. Das Wahlergebnis verändert die politische Machtordnung im Südwesten – und verschärft den Konflikt zwischen Grünen und CDU. Für Kommunen, Institutionen und Landesbehörden bedeutet das vorerst Kontinuität bei Grün‑Schwarz, aber einen Neustart an der Spitze. Was hinter dem Wahlbeben steckt und welche Folgen es vor Ort hat:

Konflikt statt Inhalte: Personen dominierten den Wahlkampf

In der heißen Phase spielte Programmatik kaum noch eine Rolle. Grünen‑Spitzenkandidat Cem Özdemir führte einen stark personalisierten Wahlkampf; auf vielen Plakaten stand seine Person im Vordergrund. CDU‑Frontmann Manuel Hagel kam mit seinen Themen weniger durch und geriet stattdessen wegen eines alten Videos und eines Spruchs über eine Schülerin in die Schlagzeilen.

SPD‑Landeschef Andreas Stoch brachte die Dynamik nach der Wahlniederlage seiner Partei auf den Punkt: Man habe einen Wahlkampf erlebt, «wie man ihn sonst bei Bürgermeisterwahlen sehe». «Es hat sich allein auf die Frage der Person reduziert», sagte Stoch. Am Ende lief alles auf das Duell hinaus: Özdemir oder Hagel.

Veränderung mit Kontinuität: Grün‑Schwarz bleibt an der Macht

Trotz personeller Umbrüche bleibt es bei der bekannten Koalition. Realistisch ist nur die Fortsetzung von Grün‑Schwarz, das seit 2016 regiert – nun unter Führung von Özdemir statt von Winfried Kretschmann. Eine von Hagel angestrebte Deutschlandkoalition scheitert daran, dass die FDP den Einzug in den Landtag verpasst und auch die SPD stark verliert.

Özdemir rief die CDU am Wahlabend zu einer erneuten Zusammenarbeit auf. Er strebe eine «Partnerschaft auf Augenhöhe» an. «Der Maßstab sollten die vergangenen zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.» Nach den Auseinandersetzungen der letzten Tage gilt der Start der Gespräche jedoch als belastet.

Offener Konflikt: Frostige Stimmung zwischen Grünen und CDU

Am Wahlabend zeigte sich die Spannung offen. In der CDU überwiegen Wut und Verbitterung. Die Partei macht die Grünen und Özdemir für die Veröffentlichung eines Videos verantwortlich und spricht von einer orchestrierten Aktion. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Plenarsaal war die Distanz sichtbar.

Hagel sprach von einer «Schmutzkampagne», die «weit unter der Gürtellinie» gewesen sei. Özdemir hielt dagegen, wie wichtig ein fairer Umgang sei. Hintergrund ist ein Post einer grünen Bundestagsabgeordneten, die zwei Wochen vor der Wahl ein Video aus dem Jahr 2018 teilte. Darin schwärmt Hagel von einer Schülerin und ihren «rehbraunen Augen». Hagel nannte das «Mist», das Video verbreitete sich dennoch viral.

Kollateralschäden des Duells: Kleine Parteien verlieren

Zwischen den Fronten des Zweikampfs wurden kleinere Parteien zerrieben. Die SPD kam nur knapp über die Fünf‑Prozent‑Hürde und erzielte ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Land. Die FDP flog in ihrem Stammland nach mehr als 70 Jahren aus dem Parlament. Auch die Linke scheiterte.

Wählerwanderungen zeigen: SPD und Linke verloren vor allem an die Grünen, die FDP stark an die CDU. Konsequenzen folgten umgehend. SPD‑Chef Andreas Stoch kündigte seinen Rückzug vom Landes‑ und Fraktionsvorsitz an, FDP‑Chef Hans‑Ulrich Rülke ebenfalls.

AfD wächst – der Konflikt um Macht bleibt ungelöst

Einzig die AfD legt deutlich zu und verdoppelt ihr Ergebnis. Politische Macht erwächst daraus nicht. Alle anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit aus; im Südwesten gilt die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Landeschef Markus Frohnmaier bot der CDU dennoch eine Kooperation an. «Die CDU und die AfD hätten gemeinsam genug Stimmen für diese konservative Politik», sagte er im ZDF. Für Hagel kommt das nicht infrage. Auffällig ist, dass die AfD besonders von früheren Nichtwählern profitierte. dpa

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