Rheinland-Pfalz: Schnieder fordert Prüfung von AfD und Linken durch Bund und Länder
- Gordon Schnieder fordert von SPD und Grünen bei der Linken den gleichen Maßstab anzulegen wie bei der AfD. (Archivbild)
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Rheinland-Pfalz. Für Bürgerinnen und Bürger hat der Vorstoß zunächst keine unmittelbaren Folgen. Ministerpräsident Gordon Schnieder setzt sich aber für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein, die Positionen von AfD und Linken bewerten soll.
Der CDU-Landeschef unterstützt damit einen Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Die Arbeitsgruppe solle die Positionen der AfD sammeln, auswerten und auf ihre Verfassungstreue prüfen, schrieb Schnieder in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Schnieder will auch die Linke einbeziehen
Schnieder fordert, dass auch die Linke in einer solchen Arbeitsgruppe bewertet wird. Er bezeichnete Teile der Partei als „reaktionär und antisemitisch“. Dies ist eine politische Bewertung Schnieders.
Mit Blick auf Gespräche von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin mahnte der rheinland-pfälzische Regierungschef, Parteien der Mitte dürften keine Mehrheiten mit extremistischen Kräften bilden. Dabei müsse für Extremismus von rechts und links derselbe demokratische Maßstab gelten.
Kritik an Wahl in Sachsen-Anhalt
Schnieder verwies zudem auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Rausch sei dabei nach Schnieders Darstellung auch mit Stimmen außerhalb von AfD und BSW gewählt worden. Der CDU-Politiker, der in Rheinland-Pfalz eine schwarz-rote Koalition führt, kritisierte außerdem die Gespräche von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |