Posten-Verzicht in Stuttgart: Özdemir will Regierung verkleinern
- Cem Özdemir hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Landesregierung verkleinern zu wollen.
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Stuttgart. Die künftige Landesregierung in Baden Württemberg soll kleiner werden. Grünen-Politiker Cem Özdemir will zwei seiner Partei zustehende Spitzenposten unbesetzt lassen und damit Kosten sparen.
Der 60-Jährige kündigte vor einer Tagung der Kreisvorsitzenden seiner Partei in Stuttgart an, ein Wahlversprechen umzusetzen. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, die Regierung im Falle eines Wahlsiegs schlanker aufzustellen. Özdemir soll voraussichtlich am Dienstag, 13. Mai, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Nach seinen Angaben verzichten die Grünen auf mehrere Positionen, die ihnen eigentlich zustehen würden:
- Kein zweiter stellvertretender Präsident des Landtags
- Ein Staatssekretärsposten im Bauministerium bleibt unbesetzt
- Mehrere Beauftragtenstellen sollen abgeschafft werden
Die Aufgaben der Beauftragten sollen künftig überwiegend von Staatssekretären übernommen werden. Özdemir begründete die Entscheidung mit einem sparsamen Umgang mit staatlichen Strukturen.
Koalition mit CDU steht
Grüne und CDU hatten sich am Donnerstag, 30. April, nach längeren Verhandlungen auf eine Neuauflage der grün schwarzen Koalition in Baden Württemberg geeinigt.
Am Samstag, 2. Mai, informieren beide Parteien ihre Gremien über die Ergebnisse der Gespräche. Bei den Grünen treffen sich die Kreisvorsitzenden. Die CDU veranstaltet eine Konferenz für Funktionsträger und Mandatsträger.
Die endgültige Entscheidung über den Koalitionsvertrag soll auf Parteitagen fallen. Diese sind für Samstag, 9. Mai, geplant.
Özdemir dankte seiner Partei außerdem für den Wahlkampf. Die Kampagne sei stark auf seine Person zugeschnitten gewesen. Die Grünen hätten ihm dabei große Freiheit gelassen. „Ich will Danke sagen, dass die Grünen sich auf meine Vorstellungen von Wahlkampf eingelassen haben“, sagte er. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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