Neustart der Afas in Rheinland-Pfalz: 2000 Plätze fallen weg

Rheinland-Pfalz. Für Asylsuchende und Kommunen im Land steht ein Umbau der Erstaufnahme an: Mit dem Aus für Standorte in Kusel und voraussichtlich auch in Speyer muss Rheinland-Pfalz seine Aufnahmeeinrichtungen neu ordnen.

Innen- und Integrationsminister Achim Schwickert sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, die Afas stünden vor einer grundlegenden Zäsur. Kusel sei auf Rückforderung der Bundeswehr bereits geräumt. Für Speyer liege eine Anforderung mit dem Ziel vor, den Standort bis Donnerstag, 31. Dezember zu räumen.

Nach Angaben des Ministers sind von landesweit 5000 Plätzen derzeit etwa die Hälfte belegt. Die Menschen aus Kusel und die noch in Speyer untergebrachten Personen könnten deshalb in anderen bestehenden Einrichtungen aufgenommen werden.

Rund 2000 Plätze gehen nach aktuellem Stand verloren

Zusätzlich wird am gemieteten Standort Bitburg wegen Brandschutzauflagen gebaut. Zwei kleinere Ausweichquartiere sollen nach heutigem Stand zum Jahresende wegfallen. Zusammen mit Kusel und Speyer würden damit rund 2000 Plätze entfallen.

Für die aktuelle Zugangslage sei das laut Schwickert zunächst kein Problem. Das Land wolle aber wieder ausreichende Reservekapazitäten schaffen. Diskutiert wird, vorhandene Einrichtungen auszubauen oder bisherige Notplätze so aufzuwerten, dass daraus reguläre Wohnplätze werden. Genannt wurden dafür Hermeskeil und der Flughafen Hahn.

Ziel bleibt eine Reserve von 5000 Plätzen

Ob zusätzlich ein neuer Standort nötig wird, ist noch offen. Eine Entscheidung hängt nach Angaben des Ministers auch mit dem Doppelhaushalt 2027/28 zusammen. Schwickert sagte, er wolle möglichst wieder eine Zielgröße von 5000 Plätzen erreichen, damit das Land bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht rasch auf die Verteilung in die Kommunen angewiesen ist.

Zugleich deutete der Minister an, dass bei dauerhaft niedrigen Zahlen auch eine kleinere Kapazität ausreichen könnte. Sinnvoll sei aus seiner Sicht, Infrastruktur und Technik vorzuhalten und bei Bedarf Container schnell aufstellen zu können.

Zentrale Rückführungen sollen beim Land gebündelt werden

Menschen ohne Bleibeperspektive sollen nach den Plänen des Landes möglichst nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern direkt aus der Erstaufnahme zurückgeführt werden. Die Rückführungen sollen künftig stärker zentral durch das Land organisiert werden.

Nach Angaben Schwickerts finanziert das Land dafür rund 80 Stellen bei Mitarbeitern in den Kommunen. Weil Städte und Gemeinden unter Personaldruck stünden, solle die Aufgabe nach seinen Vorstellungen nicht in einer neuen Landesbehörde gebündelt werden. Stattdessen könnte sie an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier gehen.

Kritik von Grünen und Flüchtlingsrat

Die Grünen im Landtag sehen durch die Standortplanung der Bundeswehr die Erstaufnahme unter Druck. Fraktionschefin Katrin Eder fordert von der Landesregierung ein transparentes und belastbares Standort- und Kapazitätskonzept. Zudem müsse mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft werden, wie Trier bei Registrierung und Erfassung ankommender Geflüchteter unterstützt werden könne. Sollte Speyer wegfallen, wäre Trier die einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz mit einer BAMF-Außenstelle.

Auch der Flüchtlingsrat kritisiert die Schließungen. Die Aufgabe des Standorts Kusel Anfang 2026 sei für Bewohner und soziale Dienste sehr überraschend gekommen. Das bloße Umverteilen in oft abgelegene Orte erschwere Teilhabe und Integration, heißt es.

Kusel und Speyer verweisen auf offene Fragen

Aus Kusel heißt es, eine Bundeswehransiedlung könne wirtschaftliche und infrastrukturelle Vorteile bringen, aber auch mehr Lärm und Verkehr. Entscheidend sei, wie gut die Interessen von Bevölkerung, Umwelt und Bundeswehr abgestimmt würden. Die Stadt Speyer teilte mit, eine abschließende Entscheidung über die weitere Nutzung der Liegenschaft liege noch nicht vor. dpa/red