Mehr Asylklagen in Karlsruhe: Verfahren dürften länger dauern
- Asylverfahren dürften wieder länger dauern. (Symbolbild)
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Karlsruhe. Wer gegen einen Asylbescheid klagt, muss sich in Baden Württemberg voraussichtlich wieder auf längere Verfahren einstellen. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe steigen die Fallzahlen deutlich. Nach Einschätzung des Gerichts wird sich das künftig spürbar auf die Dauer der Verfahren auswirken.
Grund ist vor allem eine starke Zunahme neuer Fälle. Wie Gerichtspräsident Christian Pohl erklärte, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ältere Bestände abgearbeitet. Dadurch erreichen nun viele Verfahren gleichzeitig die Gerichte. Im Jahr 2025 gingen in Karlsruhe 10.479 Asylverfahren ein. Gegenüber 2024 bedeutet das nahezu eine Verdopplung. Es ist zugleich der höchste Wert seit 2017, als die Zahlen infolge der damaligen Flüchtlingszuwanderung stark gestiegen waren. Rund 80 Prozent aller Eingänge am Verwaltungsgericht betreffen inzwischen Asylfragen.
Auch der Berg unerledigter Verfahren wächst deutlich. Ende 2025 lagen in Karlsruhe 4.634 Asylverfahren auf Halde. Das entspricht laut Gericht einem Anstieg um rund 145 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. „Der Bestand wird uns die nächsten Jahre beschäftigen“, sagte Pohl.
Mehr Verfahren. Zu wenig Richter
Nach Einschätzung des Gerichts reicht die Zahl der Richterinnen und Richter nicht aus, um die steigende Menge an Verfahren schnell zu bearbeiten. Deshalb rechnet die Justiz mit längeren Laufzeiten. Derzeit gelten die Bearbeitungszeiten noch als vergleichsweise kurz. Eilverfahren im Asylrecht dauern im Schnitt etwa 1,1 Monate. Klageverfahren benötigen durchschnittlich 4,7 Monate. Doch diese Werte könnten sich in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Eine ähnliche Entwicklung erwartet auch das Verwaltungsgericht Freiburg. Dort wird wegen der hohen Bestände ebenfalls mit steigenden durchschnittlichen Verfahrenszeiten gerechnet.
Herkunftsländer beeinflussen Dauer
Viele der aktuellen Verfahren betreffen Kläger aus zwei Staaten:
- Türkei. 2.147 Verfahren im Jahr 2025
- Afghanistan. 1.260 Verfahren im Jahr 2025
Im Jahr zuvor waren die Zahlen deutlich niedriger. Verfahren aus diesen Ländern gelten laut Gericht häufig als besonders komplex und verhandlungsintensiv. Das verlängert die Bearbeitung zusätzlich.
Neue EU Regeln erhöhen den Druck
Zusätzlichen Einfluss könnte eine Reform des europäischen Asylsystems haben. Die sogenannte Geas Reform tritt Mitte Juni in Kraft. Sie sieht deutlich strengere Zeitvorgaben vor. Demnach sollen Asylklagen grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Für Eilverfahren ist sogar nur eine Woche vorgesehen.
Gerichtspräsident Pohl betonte, dass solche Fristen nur mit zusätzlichem Personal realistisch seien. Weitere Unsicherheiten entstehen durch mögliche Widerrufsverfahren bei syrischen Flüchtlingen, die in der Vergangenheit bereits Schutzstatus erhalten haben. dpa/red
Autor:Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern |